Global Governance

11. Juni 2013 Keine Kommentare

Die Lufthoheit ist die Hoheit, welche der Luftraum über den Menschen ausübt. Wie die Volksherrschaft über das Volk. Was in früheren Beiträgen in diesem Blog als Zielvorstellung der Kaste beschrieben wurde (s. hier und hier), ist in Wirklichkeit bereits vollzogen.

Demokratie, die Herrschaft über das Volk

Schon längst haben die nachfolgend aufgeführten Netzwerke das Kommando über die Politik in unserer Demokratie übernommen und bestimmen unser Schicksal. Das sind aber keine Geheimbünde, sondern Clubs, über die, wer will, alles Wichtige erfahren kann. Ein Klick auf Wikipedia genügt schon für einen Einstieg. In diesen Zirkeln findet nämlich keine Verschwörung statt, sondern die kühle und generalstabsmäßige Planung der Aushöhlung der Demokratie und der ungestörten Unterwerfung der Bevölkerungen unter die Kapitalinteressen einer weltweit agierenden plutokratischen Kaste. Die Kanzlerin verheimlicht ja auch nichts, sondern sagt auf dem Evangelischen Kirchentag am 04.06.2011 ganz offen und ohne den geringsten Anflug von Peinlichkeit:

Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränitätsrechte an andere abzugeben; d.h. dass andere internationale Organisationen uns dann bestrafen können, wenn wir irgendetwas nicht einhalten.

Ja, ihr Untertanen, wenn ihr nicht pariert, dann kommt der Boss, dann setzt’s was. Doch was soll’s; ihr masochistisches Wahlvolk wird sie wieder wählen. Weitere Zitate hier und hier .

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Wie geht aktive Beschäftigungspolitik im Rahmen der Globalisierung?

11. Juni 2013 1 Kommentar

Den NDS möchte ich dann doch einmal ganz entschieden den Ball zurück spielen, wenn sie die Empfehlung abgeben, dass die Gewerkschaften aktive Beschäftigungspolitik fordern sollten. Wie soll das gehen und an wen geht die Forderung? Man kann doch nicht tatsächlich der Überzeugung sein, dass seit Ende der 1970er eine allgemeine Demenz die Politik und Wirtschaftstheorie erfasste und nur aufgrunddessen der Sozialstaat geschliffen wurde. Das hat nichts mit Dummheit zu tun, sondern damit, dass es gewisse gesellschaftliche Kräfte gibt, die sich für etwas besseres halten und darum bemüht sind, diesen Status auszuweiten aber doch zumindest aufrechtzuerhalten. Mehr…

Rechter Terror

22. Mai 2013 Keine Kommentare

Manchmal tut es gut und ist zugleich niederschmetternd, wenn aktuelle Ereignisse in der Vergangenheit angestellte Vermutungen bestätigen.

Die Kernthese des Artikels Krisenmanagement vom 8. November 2012 in diesem Blog, die anschließend von den Kommentatoren weiter«gesponnen« wurde, nämlich, dass es sich bei den Skandalen um die Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund nicht um Pannen und Versehen handelt, ist in der gestrigen Ausgabe von Report Mainz bestätigt worden.

Sicherheitsapparate und Politik wussten seit April 2000, also vier Monate vor dem ersten Mord, dass es sich beim NSU um eine Terrorgruppe handelt, deren Vereinszweck es ist, schwerste Straftaten mit zunehmender Intensität zu begehen. Auch über wesentliche Unterstützer der Terrorgruppe war die Politik von den Sicherheitsapparaten in Kenntnis gesetzt.

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Machtblindheit

21. Mai 2013 Keine Kommentare

Die Argumentationen von Anhängern der keynesianischer Maßnahmen appellieren an die ökonomische Vernunft der Herrschenden und meinen damit die Regierungen. Sie blenden dabei völlig aus, dass die politische Macht meist der ökonomischen Macht folgt, so dass die „mitfühlenden” Unternehmen bzw. ökonomischen Eliten ihre Ansprechpartner wären, die nicht bloß ihr Gewinnmaximum als Ziel haben. Wie viele von denen würden sich wohl dazu zählen? Mehr…

Wiederholung neoliberaler Zielvorstellungen

Napoleon soll einmal geäußert haben, dass die Wiederholung das einzige wirksame rhetorische Mittel sei. Deswegen kann es wohl nicht schaden zu wiederholen, dass das sozialpolitische Ziel einer Hauptströmung des Neoliberalismus die Verhältnisse des Manchesterkapitalismus in Großbritannien um die 1870er und 1880er Jahre sind. Von der Vermögens- und Einkommensverteilung her müsste dieselbe Zuspitzung schon wieder erreicht sein und über die Jahrhunderte hinweg betrachtet, ist tatsächlich etwas vom gesellschaftlichen Reichtum bzw. technischen Fortschritt nach unten weiter gereicht worden, wenn man etwa an die medizinische Versorgung denkt. Es geht darum, dass einige wenige „frei” sein können, weil Freiheit nicht allen gewährt werden kann. Der Rest hat sie den Reichen und Schönen eben zu gönnen. Mehr…

Helden

25. April 2013 6 Kommentare

Ein Held ist eine Person mit besonders herausragenden Fähigkeiten oder Eigenschaften, die sie zu besonders hervorragenden Leistungen, sog. Heldentaten, treiben. […] Seine heldischen (auch heldenhaften oder heroischen) Fähigkeiten können von körperlicher Art (Kraft, Schnelligkeit, Ausdauer etc.) oder auch geistiger Natur sein (Mut, Aufopferungsbereitschaft, Einsatzbereitschaft für Ideale oder Mitmenschen). Helden stehen meist in einem Gegensatz zum Schurken oder Feigling (Neiding).

Wikipedia

Darf eine Jobcenter-Mitarbeiterin ein Gewissen haben?

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Mein Eindruck vom Sprecher der „Alternative für Deutschland”

17. April 2013 Keine Kommentare

Letztens beim Durchschalten durch die Fernsehlandschaft kam mir das Gesicht eines Talkshowgastes bekannt vor. Es sah aus, wie das eines Professors, bei dem ich einst zwei universitäre Veranstaltungen besucht hatte. Allein, in der betreffenden Sendung fiel ein anderer Name, so dass ich mir sagte: „Da musst Du dich getäuscht haben.” Mehr…

Politische Phantasielosigkeit

12. April 2013 2 Kommentare

„Keine Experimente” lautete einer der bekannteren Wahlkampfslogans der CDU der 1950er und er könnte auch heute auf den Wahlplakaten der Christdemokraten prangen, ohne dass es großartig auffallen würde. Alles ordnet sich dem von der Ökonomie bestimmten Realitätsprinzip unter, das nur noch sehr wenig Raum für grundlegende Unterschiede zwischen den etablierten Parteien lässt. Genauso wie die veröffentlichte Meinung bisweilen verlautbart, dass die CDU Angela Merkels sich sozialdemokratisiert hat, könnte man sagen, dass sich die SPD seit Schröder christdemokratisiert hat. Für Phantasie, für menschliche Vorstellungskraft, also etwas, was uns wesentlich von Rechenmaschinen unterscheidet, scheint in der politischen Sphäre überhaupt kein Platz zu sein. Gebraucht wird sie nur in der Wertschöpfungskette der Wirtschaft in Form von Werbung, Unterhaltungsangeboten und im elitären Kunstbetrieb, dessen Erzeugnisse z.T. durchaus als Wertanlage gesehen werden können. Mehr…

Wirtschaftskrieg vs. Demokratie

11. April 2013 4 Kommentare

Getreu der „Standort“-Ideologie und dem Mantra der „internationalen Wettbewerbsfähigkeit“ gibt es Arbeitsplätze nur durch den Export – also dem Niederkonkurrieren der anderen Volkswirtschaften.

Wolfgang Lieb über das wirtschaftspolitische Credo von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder

 

Deutschland betreibt das Niederkonkurrieren seiner politischen und wirtschaftlichen Konkurrenten innerhalb und außerhalb Europas mit dem Ziel, zur regionalen Hegemonialmacht aufzusteigen. Welche Anhaltspunkte dafür sprechen und welche Rolle sowohl wirtschaftliche Destabilisierung als auch Demokratieabbau dabei spielen, sollen die folgenden Hinweise zeigen.

Um sein Ziel zu erreichen, führt Deutschland einen Wirtschaftskrieg gegen seine Konkurrenten. Dabei handelt es sich nicht um einen Wirtschaftskrieg, wie ihn der frühere Bundespräsident Horst Köhler meinte, als er davon sprach, dass Deutschland seine wirtschaftlichen Interessen mit Waffengewalt absichere. Der Krieg, von dem hier die Rede sein soll, ist eine Aggression mit wirtschaftlichen Waffen, z.B. mit Lohn- und Sozialdumping, Deregulierungs- und Steuersenkungswettlauf.

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Eine Zivilklausel für die Heine-Uni: Was hätte der Namenspatron wohl gesagt?