Jetzt reicht es!

18. September 2014 Keine Kommentare

»Jetzt reicht es!« rief Willy Wimmer, der ehemalige verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU und Ex-Vizepräsidenten der OSZE neulich in einem Gastkommentar in Telepolis aus. Er reagierte damit auf die aktuelle Dauerdiffamierung des russischen Präsidenten Putin in den westlichen Medien. Ein »Jetzt reicht es!« entfuhr aus demselben Anlass auch einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin, und zwar an die Adresse der Bundeskanzlerin, an die des NATO-Generalsekretärs und vor allem an die des amerikanischen Präsidenten Obama.

Ein für alle Mal

»Jetzt reicht es!« Das sollten alle aufrechten Demokraten in unserem Land unüberhörbar ausrufen, um sich auch dem widerwärtige Säbelrasseln unserer Machteliten entgegenzustellen. Denn nicht diese haben über Krieg oder Frieden zu beschließen, sondern wir, der Souverän. Und wir haben endgültig anders entschieden: Wir haben unsere Machteliten, nachdem sie unser Land im vergangenen Jahrhundert total zerstört und der Welt zigmillionen Morde und Kriegstote beschert hatten, satt und haben ein für alle Mal beschlossen, dass von Deutschland kein Krieg mehr ausgeht. Ende! Auch wenn Sie das Gegenteil propagieren, Herr Gauck, Deutschland sagt aus Prinzip Nein. Nehmen Sie das gefälligst zur Kenntnis. Mehr…

Massenpanik in Zeitlupe

8. September 2014 Keine Kommentare

Aus Anlass des vierten Jahrestages des Loveparade-Unglücks in Duisburg beschrieb eine Psychologin vor ein paar Wochen im WDR-Fernsehen die Problematik einer Massenpanik. Gerät man in eine solche, setzt der Überlebenstrieb ein, der darauf gerichtet ist unter allen Umständen die eigene Haut zu retten, ohne dass man noch bewusst Einfluss auf sein Handeln nehmen kann. In einer solchen Situation kennt man buchstäblich keine Verwandten mehr, spult ein biologisches Programm ab, das einen über Leichen gehen lässt. Deshalb finden in Schulen einmal im Jahr Feueralarmübungen statt, die einer Panik im Fall des Falles vorbeugen sollen. Stürmten bei Feuer alle in Panik aus dem Schulgebäude heraus, wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass es Opfer geben könnte, die diesem unmittelbaren Selbsterhaltungstrieb zuzuschreiben wären. Mehr…

Ergänzungen zu Gesprächsthemen unseres gestrigen Treffens

27. August 2014 Keine Kommentare

Ergänzend zum Thema »Mainstream und Meinungsmache« möchte ich auf die ausgezeichnete Analyse Die Medien als Instrument der Herrschaft von Sebastian Müller hinweisen. Die Lektüre lohnt sich.
Zum Thema Ukraine erinnere ich an  den in diesem Blog veröffentlichten Artikel Vom »Lebensraum« zum Kapitalverwertungsraum vom 8. Februar dieses Jahres.
Zwar ist im vergangenen halben Jahr die Ukrainekrise vorangeschritten, doch hat sich an der Gültigkeit ihrer Skizzierung bis zu jenem Datum fast nichts verändert. Es ist inzwischen nur klarer geworden, dass die US-Konkurrenz innerhalb der Bestrebungen des Westens zur Einbindung der Ukraine in seine Hegemonialsphäre nach dem Ende der Sowjetunion stärker ist als vorher eingeschätzt.

Die Allgegenwart des Liberalismus’

22. August 2014 4 Kommentare

Politische Sprache ist geprägt von verwirrenden Etiketten, die die Einheitlichkeit beinahe aller etablierten politischen Kräfte heutzutage verdeckt. Daher soll im Folgenden ein weiterer Versuch unternommen werden, ein wenig Licht ins Dickicht von Zuschreibungen seitens der veröffentlichten Meinung zu bringen. Mehr…

Vorschlag an „linke” Ökonomen für den Umgang mit Gesellschaftskritik

25. Juli 2014 1 Kommentar

Mir scheinen z.B. die Herren Müller und Berger in eine Art Hysterie zu verfallen, wenn sie mit Begriffen aus der Tradition der Gesellschaftskritik konfrontiert werden. Sie sehen womöglich jenes CDU-Wahlplakat der Nachkriegszeit vor Augen, auf dem es heißt: „Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau.” Alles, was also irgendetwas mit Marx zu tun hat, verschreckt den kleinen Mann bzw. die kleine Frau auf der Straße. Daher lohnt es sich nicht, sich damit zu beschäftigen, scheint das Kalkül zu sein. Wenn man sich aber, wie das David Harvey in seinen Kursen tut, Marxens Kapital unter dem Aspekt ansieht, was dieser Text über die gegenwärtige Situation aussagen kann, wird man feststellen, dass es gar nicht einmal so wenig ist. Das heißt aber nicht, dass nicht manches verbessert und ergänzt werden muss. Doch will heute auch keiner mehr Gold herstellen wie einst Isaac Newton, obwohl seine mechanischen Gesetze (bei niedrigen Geschwindigkeiten) immer noch brauchbar sind. Mehr…

Zur Debatte um die Kapitalismuskritik

22. Juli 2014 3 Kommentare

In letzter Zeit kommt es bisweilen zu einer Debatte zwischen Kapitalismuskritikern und Kritikern im Kapitalismus in der „linken Blogosphäre”, die mich hinsichtlich der letzteren einigermaßen ratlos zurücklässt. Man ergeht sich in Polemik gegen historische Vergleiche, die mit einer angeblichen Romantisierung vergangener Zeiten gleichgesetzt werden, oder gegen linke Prophetie von einst. Wie bei feynsinn ausgeführt belegt z.B. Berger in seinem letzten prokapitalistischem Erguss, entweder seinen Unwillen auf historische Argumente einzugehen, oder seine Unfähigkeit von dem damaligen Stand der Produktivkräfte zu abstrahieren, um der Argumentation Eisenbergs, auf die er sich bezog, überhaupt folgen zu können. M.a.W., man hat es mehr mit Rabulistik zu tun als mit einem Austausch von Argumenten. Mehr…

Geht er? Bleibt er? Keiner weiß es so genau…

15. Juli 2014 1 Kommentar

In Berlin herrscht laut Wall Street Journal großes Rätselraten bezüglich der Frage, ob der CIA-Mann, der ausgewiesen gebeten wurde, das Land zu verlassen, nun noch da ist oder nicht.

“Theoretisch könnte der Mann also schon ausgereist sein und die Bundesregierung wüsste es vielleicht gar nicht”, wollte ein Journalist wissen. Die Antwort: “Theoretisch glaube ich schon, ja, aber ich gehe nicht davon aus, dass das bereits geschehen ist.” Dem Auswärtigen Amt lägen “jedenfalls keine Erkenntnisse vor, das er ausgereist ist”, erklärte Chebli.

Da hilft nur Aufstockung der Geheimdienstkapazitäten und Ausbau der Überwachungsinfrastruktur, dann wird man das schon herausbekommen…
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Aufschließen oder Zurückpfeifen

9. Juli 2014 Keine Kommentare

Lokomotivführer

Als die Lokomotivführer streikten und Lohnerhöhungen erreichten, welche die der anderen Branchen übertrafen, empörten sich viele Zeitgenossen, Mainstream-Medien eingeschlossen. Sie argumentierten, es ginge nicht an, dass eine gesellschaftliche Gruppe ihre berufsständische Schlüsselstellung dazu nutzen dürfe, sich Vorteile im Vergleich zu den übrigen Arbeitnehmern zu erstreiten. Diesen »Privilegien« müsse Einhalt geboten, die Möglichkeit, Vorteile zu erkämpfen, abgeschafft werden.

Piloten

Ähnlich war es beim Ausstand der Piloten und deren Lohnforderungen, welche weit über denen der anderen Branchen lagen. Wieder empörten sich viele Zeitgenossen. Auch die Mainstream-Medien. Wieder hieß es, es sei ungerecht, dass eine gesellschaftliche Gruppe ihre berufsständische Schlüsselstellung dazu nutzen dürfe, bessere Konditionen herauszuschlagen als andere Arbeitnehmer. Diese »Privilegien« müssten abgeschafft werden.

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Hoffnung auf anhaltende „Ausschließeritis”

30. Juni 2014 4 Kommentare

Wieder einmal regt sich ein Nachdenkseiten-Kommentator darüber auf, dass die SPD-Spitze eine Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke” auf Bundesebene ausschließt. Er verweist darauf, dass SPD und Linke sehr viele Gemeinsamkeiten in ihren Grundsatzprogrammen hätten, was ihn dazu bringt anzunehmen, dass es sich mehr um personelle als um politisch-inhaltliche Differenzen handelte.

Auf dem Papier mag das stimmen, doch scheint die SPD keine allzu großen Bauchschmerzen zu haben, mit der Union zusammen alternativlos marktkonforme Politik zu betreiben, obwohl sie programmatisch so sehr mit der Linken übereinstimmt. Es dürfte sich bei der Haltung der SPD-Spitze um PR-Kalkül handeln, weil sie womöglich glaubt, ihrer Wählerklientel ein Zusammengehen mit den „Kommunisten” nicht zumuten zu können, ohne Stimmen zu verlieren. Schließlich geht es „uns” aktuell gut, dem muss die SPD nunmal Rechnung tragen. Mehr…

Le tournant de la rigueur

23. Juni 2014 Keine Kommentare

Da zwischen de la Puente und Erdmann eine Debatte ausgelöst wurde zwischen einer linkssozialdemokratischen und einer kapitalismuskritischen Haltung, möchte ich die Linkssozialdemokraten darauf aufmerksam machen, dass es 1981 den letzten mir bekannten Versuch sozialdemokratischer bzw. keynesianischer Wirtschaftspolitik in einer großen Industrienation, nämlich Frankreich, gab. Mehr…