Zu wenig CDU in der CDU

15. Dezember 2014 Keine Kommentare

Irgendein Lohnschreiberling meinte letztens allen Ernstes, dass in der Merkel CDU zu wenig CDU stecke. Deshalb müsse die CDU über kurz oder lang ihr Verhältnis zur AfD überdenken, weil in ihr Positionen vertreten würden, die auch konservativere Politiker in der CDU wie ein Merz vertreten würden. Dass es sich dabei um allenfalls marginale Unterschiede handeln kann, kommt den vernebelten Hirnen der konservativen (also eigentlich altliberalen) Presselandschaft nicht in den Sinn.

Wer Fan der bürgerlichen Ordnung ist, dürfte doch mit Merkel bestens bedient sein. Die Vermögenden können weiterhin ungehemmt ihr Vermögen mehren, die schwarze Null im Bundeshaushalt steht, wie man hört. Das Gros der Bevölkerung beschäftigt sich mit existentiellen Themen wie Selfies, Katzenbildern etc. in den sozialen Medien oder youtube-Klamaukvideos, zockt Onlinespiele, oder hat Freude an anspruchslosen TV-Formaten, weiß, dass sie fleißiger als die Griechen und Fussballweltmeister ist. Mehr kann die AfD den Besitzenden des Landes kaum versprechen. Entsprechend schwer fällt es ihr, sich von extrem rechten Positionen abzugrenzen, die eben einen Unterschied machen zum sonstigen Einheitsbrei in der Parteienlandschaft. Mehr…

Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.

8. November 2014 1 Kommentar

Von wegen »Die DDR war ein Unrechtsstaat.« Viel förderlicher für das politische Fortkommen in Deutschland ist der Slogan »Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.« Diesen Satz sollten sich alle die Mitglieder der Linkspartei zu eigen machen, die ein öffentliches Amt anstreben, und ihn möglichst oft in der Öffentlichkeit wiederholen. Dann stehen ihnen alle politischen Türen Deutschlands offen, bis hin zum Amt des Bundespräsidenten.

Also, Herr Ramelow, verkünden Sie es lauthals: »Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.« Und niemand mehr wird Ihr Recht in Frage stellen, Ministerpräsident von Thüringen zu werden. Mehr…

Neoliberale Orientierungslosigkeit am Beispiel von Bundesbildungsministerin Wanka

5. November 2014 2 Kommentare

Mit dem anhaltenden Siegeszug des Neoliberalismus, dessen Ziel gerade in der Entthronung der Politik (Hayek) besteht, entsteht augenscheinlich gerade deswegen eine paradoxe politische Orientierungslosigkeit innerhalb der politischen Klasse selbst. So zeigte sich Bundesbildungsministerin Wanka besorgt über das politische Desinteresse der aktuellen Studierendengeneration, scheinbar ohne sich je vor Augen geführt zu haben, dass die Politik der letzten Jahrzehnte genau dieses Ergebnis hervorbringen sollte. Dies liegt daran, dass eine politisierte Gesellschaft eine Gefahr für das Allerheiligste des Neoliberalismus, das Privateigentum, darstellen könnte. Die neoliberale Politik hat in dieser Hinsicht nicht zuletzt dank des Privatfernsehens ihre Mission erfüllt und durch Privatisierungen die Herrschaft der Wirtschaft ausgeweitet, sich stückweise immer weiter entmachtend, weil der Markt es besser kann. Mehr…

Briefing

15. Oktober 2014 Keine Kommentare

Die Welt ist doch voller Kuriosa. Da gibt es eine Online-Zeitung, die führt eine Rubrik namens »Morning Briefing«. Das Kuriose: Die Sprache dieser Zeitung ist nicht Englisch, sondern Deutsch. Überhaupt ist sie für Leser deutscher Zunge gemacht, und nicht für englischsprachige Erdenbewohner; jedenfalls legt das der sonstige Inhalt des Blattes nahe: er ist unverkennbar in Deutsch gehalten. Was also treibt den Kolumnisten, das, was er Deutschen auf Deutsch aufschreibt, »Briefing« zu nennen? Mehr…

Für einen adäquaten Umgang mit Begriffen

6. Oktober 2014 Keine Kommentare

Ein Blogeintrag Lapuentes mit dem bezeichnenden Titel „So Leute wie Ramelow sind mir lieber” brachte mich dazu, mich einmal mehr der adäquaten Begriffsbildung bzw. -verwendung zu widmen, denn er spielte in laxer und verwirrender Weise auf einen linken Klassiker an, nämlich auf die Frage nach revolutionärer oder reformistischer Politik. Mir stieß das sauer auf, weil Lapuentes Gegenüberstellung der beiden Begriffe angesichts der aktuellen politischen Lage in die Irre führt.

Der Aufhänger für Lapuentes Text ist der Linkspartei-Slogan „HartzIV muss weg!”. Dahinter vermutet er die Antikapitalisten innerhalb der Partei, baut sich so einen Strohmann auf, auf den er dann genüßlich verbal eindrischt. Assoziativ verknüpft er damit weiter unten die erwähnte Frage nach Reform versus Revolution, als sei die Abschaffung von HartIV zugunsten einer menschenfreundlicheren Regelung etwas anderes als eine Reform auch dann noch, wenn es sich um ein Grundeinkommen handelte. Mehr…

Ergänzung zu Themen unseres letzten Treffens

2. Oktober 2014 Keine Kommentare

Im Verlauf unseres letzten Treffens (30. September 2014) wurde die Bedrohung der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe durch den neoliberalen Privatisierungswahn thematisiert. Als Beispiel wurde eine Äußerung des Vorsitzenden der Monopolkommission Daniel Zimmer angeführt. In der sich anschließenden Diskussion wurden Zweifel daran geäußert, ob es sich dabei wirklich um die Monopolkommission handele. Hier nun die Klärung  Mehr…

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Cahoots! – Ein Browser-Addon zeigt die Verbindungen von Journalisten an

25. September 2014 1 Kommentar

Bekanntlich hat die Satiresendung “Die Anstalt” kürzlich mit der Offenlegung der Verbindungen diverser deutscher Top-Journalisten zu diversen Lobbygruppen und PR-Netzwerken für einige Aufregung gesorgt. Dabei sind diese Verbindungen natürlich kein großes Geheimnis, die betroffenen Journalisten gehen nur nicht unbedingt damit hausieren, indem solche Verbindungen z.B. im Sinne der Transparenz bei jedem Artikel aufgeführt werden. Ein paar Programmierer haben sich der Sache angenommen und ein Browser-Add-On entwickelt, das genau das macht. Mehr…

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Befehle an die freie Marktwirtschaft aka. flassbeck-economics

24. September 2014 Keine Kommentare

Die meist mit der Attitüde höherer Einsicht unterbreiteten Empfehlungen Flassbecks scheinen sich wie die jüngsten mir unter die Augen gekommenen Beiträge, an der Kaufkrafttheorie zu orientieren. Sie besagt laut Wikipedia, dass steigende Löhne zu höherer Gesamtnachfrage, höherer Produktion und mehr Beschäftigung führten. Jedenfalls kann man den Eindruck bekommen, dass er eine zumindest ähnliche Überlegung anstellt, wenn er empfiehlt, „dass die Arbeitnehmer immer voll am Ergebnis des Produktionsprozesses zu beteiligen sind, was heißt, dass sich in den Nominallöhnen der (trendmäßige) nationale Zuwachs der Produktivität und die europäische Zielinflationsrate niederschlagen.” Mehr…

Jetzt reicht es!

18. September 2014 1 Kommentar

»Jetzt reicht es!« rief Willy Wimmer, der ehemalige verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU und Ex-Vizepräsidenten der OSZE neulich in einem Gastkommentar in Telepolis aus. Er reagierte damit auf die aktuelle Dauerdiffamierung des russischen Präsidenten Putin in den westlichen Medien. Ein »Jetzt reicht es!« entfuhr aus demselben Anlass auch einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin, und zwar an die Adresse der Bundeskanzlerin, an die des NATO-Generalsekretärs und vor allem an die des amerikanischen Präsidenten Obama.

Ein für alle Mal

»Jetzt reicht es!« Das sollten alle aufrechten Demokraten in unserem Land unüberhörbar ausrufen, um sich auch dem widerwärtige Säbelrasseln unserer Machteliten entgegenzustellen. Denn nicht diese haben über Krieg oder Frieden zu beschließen, sondern wir, der Souverän. Und wir haben endgültig anders entschieden: Wir haben unsere Machteliten, nachdem sie unser Land im vergangenen Jahrhundert total zerstört und der Welt zigmillionen Morde und Kriegstote beschert hatten, satt und haben ein für alle Mal beschlossen, dass von Deutschland kein Krieg mehr ausgeht. Ende! Auch wenn Sie das Gegenteil propagieren, Herr Gauck, Deutschland sagt aus Prinzip Nein. Nehmen Sie das gefälligst zur Kenntnis. Mehr…

Massenpanik in Zeitlupe

8. September 2014 Keine Kommentare

Aus Anlass des vierten Jahrestages des Loveparade-Unglücks in Duisburg beschrieb eine Psychologin vor ein paar Wochen im WDR-Fernsehen die Problematik einer Massenpanik. Gerät man in eine solche, setzt der Überlebenstrieb ein, der darauf gerichtet ist unter allen Umständen die eigene Haut zu retten, ohne dass man noch bewusst Einfluss auf sein Handeln nehmen kann. In einer solchen Situation kennt man buchstäblich keine Verwandten mehr, spult ein biologisches Programm ab, das einen über Leichen gehen lässt. Deshalb finden in Schulen einmal im Jahr Feueralarmübungen statt, die einer Panik im Fall des Falles vorbeugen sollen. Stürmten bei Feuer alle in Panik aus dem Schulgebäude heraus, wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass es Opfer geben könnte, die diesem unmittelbaren Selbsterhaltungstrieb zuzuschreiben wären. Mehr…