Die Argumentationen von Anhängern der keynesianischer Maßnahmen appellieren an die ökonomische Vernunft der Herrschenden und meinen damit die Regierungen. Sie blenden dabei völlig aus, dass die politische Macht meist der ökonomischen Macht folgt, so dass die „mitfühlenden” Unternehmen bzw. ökonomischen Eliten ihre Ansprechpartner wären, die nicht bloß ihr Gewinnmaximum als Ziel haben. Wie viele von denen würden sich wohl dazu zählen? Mehr…
Napoleon soll einmal geäußert haben, dass die Wiederholung das einzige wirksame rhetorische Mittel sei. Deswegen kann es wohl nicht schaden zu wiederholen, dass das sozialpolitische Ziel einer Hauptströmung des Neoliberalismus die Verhältnisse des Manchesterkapitalismus in Großbritannien um die 1870er und 1880er Jahre sind. Von der Vermögens- und Einkommensverteilung her müsste dieselbe Zuspitzung schon wieder erreicht sein und über die Jahrhunderte hinweg betrachtet, ist tatsächlich etwas vom gesellschaftlichen Reichtum bzw. technischen Fortschritt nach unten weiter gereicht worden, wenn man etwa an die medizinische Versorgung denkt. Es geht darum, dass einige wenige „frei” sein können, weil Freiheit nicht allen gewährt werden kann. Der Rest hat sie den Reichen und Schönen eben zu gönnen. Mehr…
Ein Held ist eine Person mit besonders herausragenden Fähigkeiten oder Eigenschaften, die sie zu besonders hervorragenden Leistungen, sog. Heldentaten, treiben. […] Seine heldischen (auch heldenhaften oder heroischen) Fähigkeiten können von körperlicher Art (Kraft, Schnelligkeit, Ausdauer etc.) oder auch geistiger Natur sein (Mut, Aufopferungsbereitschaft, Einsatzbereitschaft für Ideale oder Mitmenschen). Helden stehen meist in einem Gegensatz zum Schurken oder Feigling (Neiding).
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Darf eine Jobcenter-Mitarbeiterin ein Gewissen haben?
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Letztens beim Durchschalten durch die Fernsehlandschaft kam mir das Gesicht eines Talkshowgastes bekannt vor. Es sah aus, wie das eines Professors, bei dem ich einst zwei universitäre Veranstaltungen besucht hatte. Allein, in der betreffenden Sendung fiel ein anderer Name, so dass ich mir sagte: „Da musst Du dich getäuscht haben.” Mehr…
„Keine Experimente” lautete einer der bekannteren Wahlkampfslogans der CDU der 1950er und er könnte auch heute auf den Wahlplakaten der Christdemokraten prangen, ohne dass es großartig auffallen würde. Alles ordnet sich dem von der Ökonomie bestimmten Realitätsprinzip unter, das nur noch sehr wenig Raum für grundlegende Unterschiede zwischen den etablierten Parteien lässt. Genauso wie die veröffentlichte Meinung bisweilen verlautbart, dass die CDU Angela Merkels sich sozialdemokratisiert hat, könnte man sagen, dass sich die SPD seit Schröder christdemokratisiert hat. Für Phantasie, für menschliche Vorstellungskraft, also etwas, was uns wesentlich von Rechenmaschinen unterscheidet, scheint in der politischen Sphäre überhaupt kein Platz zu sein. Gebraucht wird sie nur in der Wertschöpfungskette der Wirtschaft in Form von Werbung, Unterhaltungsangeboten und im elitären Kunstbetrieb, dessen Erzeugnisse z.T. durchaus als Wertanlage gesehen werden können. Mehr…
Getreu der „Standort“-Ideologie und dem Mantra der „internationalen Wettbewerbsfähigkeit“ gibt es Arbeitsplätze nur durch den Export – also dem Niederkonkurrieren der anderen Volkswirtschaften.
Wolfgang Lieb über das wirtschaftspolitische Credo von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder
Deutschland betreibt das Niederkonkurrieren seiner politischen und wirtschaftlichen Konkurrenten innerhalb und außerhalb Europas mit dem Ziel, zur regionalen Hegemonialmacht aufzusteigen. Welche Anhaltspunkte dafür sprechen und welche Rolle sowohl wirtschaftliche Destabilisierung als auch Demokratieabbau dabei spielen, sollen die folgenden Hinweise zeigen.
Um sein Ziel zu erreichen, führt Deutschland einen Wirtschaftskrieg gegen seine Konkurrenten. Dabei handelt es sich nicht um einen Wirtschaftskrieg, wie ihn der frühere Bundespräsident Horst Köhler meinte, als er davon sprach, dass Deutschland seine wirtschaftlichen Interessen mit Waffengewalt absichere. Der Krieg, von dem hier die Rede sein soll, ist eine Aggression mit wirtschaftlichen Waffen, z.B. mit Lohn- und Sozialdumping, Deregulierungs- und Steuersenkungswettlauf.
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Ist es nicht ermutigend, wie althergebrachtes deutsches Brauchtum von unserer wieder positiv gestimmten Jugend aufgenommen wird? Dieser Tage wurden wir einmal mehr Zeugen der gelungenen Festigung der deutschen Volksgemeinschaft durch unsere jungen deutschen HoffnungsträgerInnen. In bestem deutschen Traditionsbewusstsein orientieren sie sich bei der Abwehr der Bedrohung unseres Volkskörpers durch Volksschädlinge am völkischen Erfindungsreichtum ihrer Groß- und Urgroßeltern.
Anlass war die diesjährige Zulassung der gymnasialen Abgangsklassen zu den Abiturprüfungen. »Traditionell stellen die Abiturienten in den Tagen zuvor die Schule auf den Kopf und feiern« (RP-Online Mönchengladbach vom 22.03.2013) das Ende ihres Schullebens – ein Anlass zu Freude und Ausgelassenheit.
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Papa, was hat denn Großvater gemacht? Was hat er gemacht, als damals die Agenda 2010 durchgesetzt wurde? Wie hat er zum Widerstand gegen die Ausplünderung großer Teile der Gesellschaft durch die Konzerne beigetragen. Ist er in den Untergrund gegangen?
Er hat sich doch sicherlich gewehrt, als er merkte, wie nach und nach der Sozialstaat beseitigt wurde. Erst recht, als das Berliner Regime öffentlich ankündigte, die Demokratie abschaffen und durch eine europäische »Governance« ersetzen zu wollen; als ihm bewusst wurde, dass das Demokratische an den Bundestagswahlen nur noch in der Entscheidung des Bürgers bestand, von welchen Abgeordneten er sich die Willkür des Großkapitals aufzwingen lassen wollte.
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Inzwischen findet sich reformistische Sozialdemokratie am linken Rand des etablierten Parteienspektrums wieder, während der Großteil der offiziellen Sozialdemokraten sich inzwischen im liberal-konservativen Lager heimisch fühlt, wenn sie sich auch einer etwas anderen Wortwahl befleißigen. Gleichzeitig findet man in der veröffentlichten Meinung fast ausschließlich liberal-konservative Positionen, die den traditionellen Reformismus in seiner Linksaußenstellung zementiert.
So ist es seit der Schröderzeit ein leichtes für die Demagogen des Mainstreams sozialdemokratischen Reformismus als Kommunismus zu verunglimpfen, so dass das politische Koordinatensystem des durchschnittlichen Medienkonsumenten völlig durcheinander geraten ist. Darum sind die politischen Verhältnisse so festgefahren, dass nur noch Randthemen wirklich heiß disktutiert werden wie die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften. Offenbar gibt es kaum etwas dringlicheres, was der Parlamentarismus zu klären hätte, weil alle grundsätzlicheren Fragen schon alternativlos beantwortet sind. Mehr…
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