Getreu der „Standort“-Ideologie und dem Mantra der „internationalen Wettbewerbsfähigkeit“ gibt es Arbeitsplätze nur durch den Export – also dem Niederkonkurrieren der anderen Volkswirtschaften.

Wolfgang Lieb über das wirtschaftspolitische Credo von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder

Deutschland betreibt das Niederkonkurrieren seiner politischen und wirtschaftlichen Konkurrenten innerhalb und außerhalb Europas mit dem Ziel, zur regionalen Hegemonialmacht aufzusteigen. Welche Anhaltspunkte dafür sprechen und welche Rolle sowohl wirtschaftliche Destabilisierung als auch Demokratieabbau dabei spielen, sollen die folgenden Hinweise zeigen.

Um sein Ziel zu erreichen, führt Deutschland einen Wirtschaftskrieg gegen seine Konkurrenten. Dabei handelt es sich nicht um einen Wirtschaftskrieg, wie ihn der frühere Bundespräsident Horst Köhler meinte, als er davon sprach, dass Deutschland seine wirtschaftlichen Interessen mit Waffengewalt absichere. Der Krieg, von dem hier die Rede sein soll, ist eine Aggression mit wirtschaftlichen Waffen, z.B. mit Lohn- und Sozialdumping, Deregulierungs- und Steuersenkungswettlauf.

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Eine sehr präzise, gut bebilderte Dokumentation über Kampfdrohnen wurde von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V, Tübingen, und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen im November 2012 herausgegeben und ins Netz gestellt http://www.imi-online.de/download/Drohnen2012.pdf. Sie ist äußerst lesenswert, speziell im Hinblick darauf, dass der Verteidigungsminister die baldige Neuanschaffung dieser Kriegsroboter für die Bundeswehr plant und Hochschulen und Universitäten bei der Entwicklung einer deutsch-europäischen Kampfdrohne mithelfen sollen.

Auch hinsichtlich des geplanten Antrags auf Annahme einer Zivilklausel für die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ist die Lektüre des IMI-Artikels sehr zu empfehlen. Demnächst an dieser Stelle mehr zu der Thematik.

Gestern Syrien, heute Mali – und das Völkerrecht …?

Europa, als imperiale Ordnungsmacht mit Prof. em. Dr. Norman Paech, MdB a.D.

Die Interventionslust der EU bzw. ihrer Mitgliedsstaaten feiert Hochkonjunktur. In Syrien sollen die Menschenrechte verteidigt und die Demokratie hergestellt werden. In dem von einer Militärjunta regiertem Mali wird nach Auffassung der deutschen Bundeskanzlerin Europa verteidigt.

Der UN-Sicherheitsrat musste bisher den Forderungen Russlands und Chinas nachgeben, für den Bürgerkrieg in Syrien eine friedliche Lösung zu finden. Die Intervention erfolgt dennoch in Form von Waffenlieferungen, logistischer Unterstützung und Einschleusung von Söldnern. Für Mali hat der Sicherheitsrat im Dezember einstimmig eine unter der Leitung Afrikas durchgeführte „internationale Unterstützungsmission“ für die Dauer eines Jahrs beschlossen.

Der Referent, ehemaliger außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die LINKE, wird auch . auf die Aspekte eingehen,

• wie diese Interventionen und die in ihrem Zusammenhang gegebenenfalls begangenen Kriegsverbrechen völkerrechtlich zu beurteilen sind,
• welche Einmischungen durch die EU Staaten und andere erlaubt sind und
• ob das Völkerrecht Instrumente liefert um unzulässige Einmischungen und Interventionen zu unterbinden oder zu verurteilen.

Veranstaltungsort: zakk

Mehr Infos bei der RLS NRW

Wer 2013 den grossen Showdown zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün erwartet, wird wahrscheinlich eine Überraschung erleben. Es wird immer deutlicher, dass es bei der Bundestagswahl eigentlich nur um eines geht: den Kampf der SPD gegen die Grünen um den Platz an Muttis Seite. Mehr…

“Wissenschaftsfreiheit und Zivilklausel”
Dr. Sebastian Roßner, wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl f. Öffentl. Recht der HHUD
Donnerstag, 24. Jan. 2013, 18.30 Uhr
Heinrich-Heine-Universität, Gebäude 23.21, Hörsaal 3E
Bushaltestelle: Universität-Mitte (Bus 735, 827, 835, 836)
Gäste sind herzlich willkommen!

Newtown-Kindermassaker,

Interview mit Wolfgang Ischinger im Deutschlandfunk 12.12.2012, 7.15 Uhr

Menschliches Kriterium nicht verlieren – Ein déjà-vu von konstruierten Falschheiten aus dem Westen.

Barack Obama beweint selbstverständlich die sinnlose Tötung von amerikanischen Kindern. Aber hat sich der US-Präsident einmal über Traumata und Tod tausender unschuldiger Kinder Gedanken gemacht, die eine amerikanische Gewalt-Außenpolitik mit sich bringt? Hat er darüber nachgedacht, mit welchem Recht er eine friedliche Lösung in arabischen Ländern kaltblütig blockiert, einfach deshalb, weil deren Regierungen ihm nicht passen? Dabei sterben täglich weitere Kinder und Erwachsene. Über ihren Tod braucht er wohl gemäß der Kultur seines Landes keine Träne zu vergießen, es waren ja meistens bloß Asiaten oder Afrikaner. Mehr…

Wieder ein Friedensratschlag der Superlative

Fast 400 Teilnehmer/innen trotzen Eis, Schnee und den Pannen der Bahn – Ein Kongressbericht

Von Peter Strutynski

Samstag um 12 Uhr sollte der 19. Friedenspolitische Ratschlag an der Uni Kassel beginnen. Die Sorgen der Organisatoren sind entsprechend groß: Sind alle Referentinnen und Referenten pünktlich zur Stelle, wie viele angemeldeten Teilnehmer/innen lassen sich von den ungünstigen Witterungs- und Straßenverhältnissen abschrecken und bleiben doch zu Hause? Auf meinem Mobiltelefon treffen die ersten SMS ein, wonach sich die Ankunft von Gruppen aus Bremen, München, Dortmund oder Erfurt wohl verzögern werde. Um 12 Uhr aber ist der Saal, in dem das Eröffnungsplenum stattfinden soll, bereits brechend voll, zusätzliche Stühle werden aus dem Keller nach oben befördert, um den herein strömenden Menschen einen Sitzplatz anzubieten. Und nach Verstreichen der üblichen akademischen Viertelstunde kann der Friedenskongress beginnen – und bald sind ca. 350 Menschen aus nah und fern im Saal um den Plenarvorträgen zu folgen.

Karin Leukefeld  

berichtet über den Verlauf der arabischen Revolte, die vor knapp zwei Jahren in Tunesien begann und sich dann wie ein Lauffeuer in Nordafrika und im Nahen Osten ausbreitete. Mehr…

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., Meerbusch

24.11.12

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 21.11.: „Hamas verkündet Feuerpause” von Tomas Avenarius und Christian Wernicke und „In der Nebenrolle” von Daniel Brössler,

Deutschlandfunk-Nachrichten vom 21.11 – 6 Uhr, Rheinische Post vom 21.11,

Junge Welt (jW) vom 20.11: “Nur Druck von außen verändert die Lage” – Ein Gespräch mit Norman Paech und “Krieg gegen Kinder” und vom 21.11.: “Mäht Gaza nieder”, beide von Karin Leukefeld,

ARD-Fernsehen vom 22.11.: Mittagsmagazin, jW vom 22.11.: “Proteste unter Beschuss” von Simon Kleinert und “Waffenruhe verweigert” von Karin Leukefeld,

SZ vom 22.11.: „Waffenruhe im Nahen Osten” von Tomas Avenarius und Peter Münch, „Triumph für Ägypten” von Sonja Zekri und „Ohnmächtige Weltmacht” von Reymer Klüver,

SZ vom 23.11.: “Neuer Hass in den Ruinen” von Tomas Avenarius

Dezidierte Intervention der Weltmacht USA gegenüber ihrer Enklave im Nahen Osten: Ein großer diplomatischer Erfolg – Westerwelle nur Postbote der Israelis im Krieg gegen die Bewohner Gazas

Der US-Präsident Obama weiß, dass ungezügelte Leute gestoppt werden müssen. Daher hat er alle wilden Rufe nach einer militärischen Intervention in Syrien „an sich abprallen lassen”.

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16.11.12

Über: Kommentar in Süddeutsche Zeitung vom 15.11.12: “Warum wir Waffen brauchen” von Peter Blechschmidt  

Eine gefährliche Zumutung 

Der SZ-Kommentar “Warum wir Waffen brauchen” von Peter Blechschmidt (15.11.) ist eine Zumutung, die ein gefährliches Terrain betritt. Der Kommentator wagt, das Pronomen “wir” zu benutzen, ohne zu klären, wen er damit meint und verfällt in eine dogmatische Behauptung, “Recht und Gesetz lassen sich, auch international, leider oft nur mit Waffengewalt oder zumindest mit ihrer Androhung durchsetzen”. Dieses Dogma oder faschistoide Vorstellung reproduziert Peter Blechschmidt absolut bedenkenlos, weil er keine Bildung in juristischen Grundsätzen hat. Schon früher gab derselbe Journalist sein skandalöses Verständnis für militärische Gewalt bekannt, nämlich in seinem erbärmlichen SZ-Kommentar „Barmherzigkeit für Oberst Klein“ (9.8.) und bewies damit sein Mangel an jedem rechtlichen Kriterium.Gegenüber einem Massaker an Zivilisten als Folge von Zugriff zu Waffengewalt außerhalb jeder Regel lag er völlig daneben und schrieb absolut abwegig, den Oberst Klein treffe „keine strafbare Schuld“. Im Klaren über den inakzeptablen Kommentar von Peter Blechschmidt bezüglich der strafrechtlichen Verantwortung eines Oberst der Bundeswehr hat die SZ-Redaktion den Leserbrief “Züge eines Rechtsstaat” am 29.8. veröffentlicht, in dem die unsinnige Behauptung des militaristischen Journalisten widerlegt und die Rechtslage klargestellt wurde.  

Es sind gerade diese unbegründeten, rechtlosen jämmerlichen Behauptungen über militärische Gewalt, die ständig Krieg und Eskalation der Gewalt im Mehr…