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Seit Beginn des Libyenkrieges im März sind bis zu 1800 Bootsflüchtlinge aus Nordafrika im Mittelmeer jämmerlich ertrunken, obwohl die Nato mit einer gigantischen Kriegsflotte das Mittelmeer kontrolliert und über Radar alle Boote orten kann und das Gebiet mit Awacs-Flugzeugen überwacht.
Mehr im Bericht von ngo-online.
Das Sozialgericht Mannheim hat in einer bahnbrechenden Entscheidung Beziehern von Leistungen nach dem AsylbLG weitere Leistungen in Höhe von 65,51 € monatlich zuerkannt.
Damit wurde ein Präzedenzfall geschaffen und er setzt ein längst überfälliges Zeichen gegen die verfassungswidrigen Asylbewerberleistungen und macht unmissverständlich deutlich, dass auch Asylbewerber ein Recht auf Sicherung ihres Existenzminimums haben. Auf diese Entscheidung können und sollten sich nunmehr andere berufen und sollten höhere Ansprüche geltend machen.
(Der Anspruch wurde 1993 in Höhe von 360 DM, also nicht einmal 190 Euro, festgelegt und ist seitdem nicht erhöht worden.)
Der Beschluss SG Mannheim und Pressemitteilung von Rechtsanwalt Berthold Münch aus Heidelberg im Wortlaut:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/SG_Mannheim_AsylbLG_Verfassung.pdf
Das Gericht hat den Hartz IV Regelsatz zugrunde gelegt, den Anteil für in der Gemeinschaftsunterkunft bereitgestellten Posten Hausrat und Energie herausgenommen,
und im Hinblick auf die vorläufige Regelung im Eilverfahren dem Kläger vorerst die Hälfte der verbleibenden Differenz AsylbLG – Hartz IV zugesprochen. Die Stadt Heidelberg wurde verpflichtet, dem Asylbewerber über den im AsylbLG festgelegten Satz hinaus weitere € 65,51 monatlich als Darlehen zu gewähren. Ein Verfahren für eine Familie mit Kindern ist noch anhängig.
Obwohl seit Inkrafttreten des AsylbLG im November 1993 die Preise um 32 % gestiegen sind, wurden die Beträge entgegen § 3 Abs. 3 AsylbLG nie an die Preisentwicklung angepasst. Die Bundesregierung verschleppt dennoch die längst überfällige Anpassung der Leistungssätze, obwohl sie mittlerweile selbst die Sätze als verfassungswidrig ansieht.
Für Menschen auf der Flucht sind die Außengrenzen Europas längst zum Massengrab geworden:
8.114 Tote im Mittelmeer und Atlantischen Ozean, 2.486 im Kanal von Sizilien, 3.986 zwischen Nordafrika und Spanien, in der Meerenge von Gibraltar und bei den Kanaren, 885 in der Ägäis. Und obwohl Hilfe durch die EU-Länder dringend geboten ist, werden stattdessen die Abwehrmaßnahmen stetig weiter verschärft. Kein Weg soll offen bleiben, über den die Flüchtlinge Schutz finden. Es ist höchste Zeit, mit möglichst vielen Menschen gemeinsam gegen das Sterben an unseren Grenzen vorzugehen.
Gleichzeitig ist es notwendig, eine Politik einzufordern, die den Exodus aus Afrika für die betroffenen Menschen nicht mehr notwendig macht. Solange Europäische Butter in Kenia billiger ist als einheimische, solange französisches Geflügel im Niger weniger kostet als das dortige, solange die Küste von Gambia und Senegal von schwimmenden Fischfabriken leergefischt wird, solange Menschen in Afrika keine Perspektive im eigenen Land sehen - solange werden sie sich aufmachen, um in Europa ihr Glück zu suchen, ob das der EU nun passt oder nicht.
Europäische Konzerne beuten ungehemmt Rohstofflager auf dem afrikanischen Kontinent aus. Eine Weiterverarbeitung vor Ort, die neue Industrien und damit Arbeitsplätze in die Regionen bringen könnte, wird durch die festgelegten Zölle verhindert. So bleiben nur die sozialen und ökologischen Auswirkungen vor Ort.
Die Profite ziehen weiter – zum Beispiel nach Europa. Dass Menschen in der Hoffnung auf ein bisschen Glück und Lebensqualität versuchen, dem Reichtum zu folgen, will die EU-Administration mit allen Mitteln verhindern, auch wenn die “Flüchtlingsbekämpfung”, wie Angela Merkel sich einmal ausdrückte, fortlaufend Berge von Leichen produziert.
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat eine Kampagne mit der Forderung Stoppt das Sterben gestartet. Diese Kampage ist aus zwei Gründen sehr unterstützenswert:
Weitere Informationen:
Kampagne “Stoppt das Sterben”
Zum Aufruf (als pdf-download)
Ein Interview mit Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl, über die Gründe für einen Apell an den Präsidenten des Europarates zum Stopp der unmenschlichen Abschottungspolitik an Europas Grenzen. (Quelle: http://www.freie-radios.net/)
Allgemein
www.proasyl.de
in Düsseldorf:
http://www.save-me-duesseldorf.de/kampagne.html
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