Die Kernthese des Artikels Krisenmanagement vom 8. November 2012 in diesem Blog, die anschließend von den Kommentatoren weiter«gesponnen« wurde, nämlich, dass es sich bei den Skandalen um die Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund nicht um Pannen und Versehen handelt, ist in der gestrigen Ausgabe von Report Mainz bestätigt worden.

Sicherheitsapparate und Politik wussten seit April 2000, also vier Monate vor dem ersten Mord, dass es sich beim NSU um eine Terrorgruppe handelt, deren Vereinszweck es ist, schwerste Straftaten mit zunehmender Intensität zu begehen. Auch über wesentliche Unterstützer der Terrorgruppe war die Politik von den Sicherheitsapparaten in Kenntnis gesetzt.

Winfried Ridder (ehem. Bundesamt für Verfassungsschutz): »Man hat vollumfänglich die Gesamtstruktur des Netzwerkes Nationalsozialistischer Untergrund zu diesem Zeitpunkt gekannt, die gesamte Struktur – noch bevor der erste Mord geschah.«

Die finanzielle Unterstützung der Terroristen erfolgte dadurch, dass die Sicherheitsapparate Mitgliedern der Terrorbande Geldbeträge zukommen ließen; Mitgliedern, die nun im Nachhinein als V-Leute ausgegeben werden.

Fazit am Schluss des SWR-Beitrags: Sicherheitsbehörden und Politik waren umfassend informiert.

Sicherheitsbehörden und Politik finanzierten also vollwissentlich eine Mörderbande, auch in der Zeit, in der die Morde geschahen. Deshalb aber kann man Sicherheitsbehörden und Politik noch nicht einmal mehr zugestehen, sie hätten die Morde nur billigend in Kauf genommen.

Die Frage, die sich am Schluss dieses Artikels stellt, ist: Wozu? Welche Strategien verfolgt die verbrecherische Politik und verfolgen mithin die Sicherheitsbehörden in Deutschland? Auch dazu wurden im Artikel vom 8. November 2012 und seinen Kommentaren Überlegungen angestellt.

Andererseits wird intensives Lobbying von solchen Stimmen durchaus kritisiert, aber niemals in Zusammenhang mit der vorherrschenden Wirtschaftspolitik gebracht, die im Zweifel einfach nur als dumm bezeichnet wird. Es ist schon erstaunlich, wie man eine solche selektive Wahrnehmung bewahren kann. Vielleicht käme dies einer „marxistischen” Analyse zu nahe, als dass man das Offensichtliche benennen dürfte.

Appelle an die Vernunft der vermeintlichen Lenker eines Systems zu richten, das viele zutiefst unvernünftige Auswirkungen hat, hat etwas geradezu tragikomisches an sich, weil sie an der herrschenden neoliberalen Ideologie abprallt, für die Hayek das gesellschafts- bzw. kulturtheoretische Grundgerüst lieferte: Wie schon mehrfach auf diesen Seiten zu lesen war, aus Sicht überzeugter Hayekianer ist der Markt gleichzusetzen mit dem Schicksal oder darwinistisch dem Milieu, wobei erfolgreiche Anpassung das Überleben sichert, eine Kritik des Marktes aber der Gotteslästerung gleichkommt. Mehr verspricht diese Ideologie nicht, womit sie gegen jegliche Kritik vollkommen immun ist.

Von dieser Warte aus zeigt sich wie hilflos die linksliberalen Versuche sind, den Neoliberalismus auf irgendein angebliches Versprechen oder auf ein Erkenntnisdefizit in Sachen Wirtschaft zu stoßen, weil er alles in eine Unübersichtlichkeit von marktwirtschaftlichen Mikroprozessen auflöst, über die sich die Marktevolution abspielt, für die wiederum extreme soziale Ungleichheit als absolut notwendig angesehen wird.

Dieser Form von Fatalismus kann man also mit sozialdemokratischen Argumenten nur sehr schwer begegnen, weil sie einerseits am fatalistischen Konstrukt verpuffen und andererseits den Blick zu sehr auf die Staatstätigkeit richten, die meines Erachtens man nicht so einfach im Verbund mit der „Realwirtschaft” als das „Gute” verkaufen sollte. Die Verzahnung der wirtschaftlichen und staatlichen Machtstrukturen ist nämlich alles andere als transparent. Von den Profiteuren, zu denen sich in Deutschland groteskerweise wohl die meisten zählen, sollte man außerdem nicht viel mehr als ein Achselzucken erwarten, wenn man ihnen die Konsequenzen des Kapitalismus vor Augen hält. Zwar vernimmt man mitunter ein Murren, aber meist sind sich alle einig, dass „Mutti” alles richtig macht.

Letztens las ich nämlich eine Anmerkung, die ungläubiges Staunen seitens des Kommentators auf den NDS in Bezug auf die wirtschaftliche Situation in Spanien, Griechenland, Irland und Portugal, die nach Schäuble und Merkel auf einem guten Weg sind, offenbart: „Es sei denn, man versteht unter dem “guten Weg” krassestes Lohndumping, radikalen Sozialabbau und insgesamt den Weg in die Desintegration der Gesellschaft.”
Genau das versteht ein überzeugter Hayekianer unter dem guten Weg! Das kann man alles nachlesen und noch immer haben offenbar viele Menschen die falsche Vorstellung, dass diese Ideologie es doch gut mit den Menschen meinen müsste, die Ideologen nur zu dumm seien, ihre Fehler zu erkennen. In der Tat arbeiten viele Ideologien wie die Buchreligionen aber auch der Marxismus-Leninismus mit Illusionen von einer perfekten Welt im Jenseits oder nach der proletarischen Revolution, doch der Neoliberalismus tut so ziemlich das Gegenteil, weil er nur die Wappnung für den Überlebenskampf auf dem Markt kennt, den der/die ein oder andere auch mit dem Leben bezahlen muss. So ist das eben in der Natur!

Selbstverständlich kann dies kein Politiker in der Öffentlichkeit äußern, der gewählt werden will, doch das Handeln der Politik stößt einen darauf, dass der Pfad des Neoliberalismus mit um so größerer Vehemenz weiter beschritten wird, je mehr sich die üblen Auswirkungen für die unteren Schichten der Bevölkerungen zeigen. Den Betroffenen tritt diese Entwicklung scheinbar weitgehend als Schicksal entgegen, während sie auf das nächste Trash-TV-Event warten, um sich von all dem abzulenken. Gerade der fatalistische Zug macht den Neoliberalismus so erfolgreich, weil er im Grunde gar nichts verspricht außer, dass die Anpassungsfähigsten den Selektionsprozess auf dem Markt überleben werden. Daher kann man keinen Soll-Ist-Abgleich machen und die Neoliberalen mit der Nase darauf stoßen, eben weil, wenn es hart auf hart kommt, nur die Besitzenden überleben sollen!

Ein Held ist eine Person mit besonders herausragenden Fähigkeiten oder Eigenschaften, die sie zu besonders hervorragenden Leistungen, sog. Heldentaten, treiben. […] Seine heldischen (auch heldenhaften oder heroischen) Fähigkeiten können von körperlicher Art (Kraft, Schnelligkeit, Ausdauer etc.) oder auch geistiger Natur sein (Mut, Aufopferungsbereitschaft, Einsatzbereitschaft für Ideale oder Mitmenschen). Helden stehen meist in einem Gegensatz zum Schurken oder Feigling (Neiding).

Wikipedia

Darf eine Jobcenter-Mitarbeiterin ein Gewissen haben?

Darf eine Jobcenter-Mitarbeiterin das Hartz-System für menschenunwürdig, grundgesetzwidrig, unsozial halten und feststellen, dass es die betroffenen KollegInnen und die Hilfesuchenden zerbricht?

Gibt es in Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung, das der Jobcenter-Mitarbeiterin garantiert, ihre Überzeugung offen auszusprechen?

Ist es mit dem geltenden Recht in Deutschland vereinbar, dass die Jobcenter-Mitarbeiterin und ihre KollegInnen, die ihre Meinung zum Hartz-System offen aussprechen, mit gravierendem Mobbing und Bossing überzogen werden?

Vollbringt eine Jobcenter-Mitarbeiterin, die wegen ihrer Denunzierung der verfassungswidrigen Sanktionierung Repressalien in Kauf nimmt, nicht eine besonders hervorragende Leistung?

Beweist eine Jobcenter-Mitarbeiterin, die sich weigert, Arbeitslosen ihre Menschenwürde zu nehmen, nicht Mut und Einsatzbereitschaft für ihre Mitmenschen und für christliche Ideale?

Haben den Menschenrechten verpflichtete BürgerInnen – und keineswegs nur die Jobcenter-Mitarbeiterin – nicht das Recht, ja, die ethische Pflicht, Widerstand zu leisten?

Ist also die Jobcenter-Mitarbeiterin, die sich aus Gewissensgründen weigert, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger zu verhängen, ihnen die Leistungen noch weiter zu kürzen, eine Heldin?

Ja. Sie heißt Inge Hannemann. Wir sollten ihr ein Denkmal errichten.

(Über die empörende Geschichte von Willkür und Menschenverachtung, welche diese Fragen provoziert, kann man sich hier und hier und hier informieren.)

Vorgestern stellte ich dann fest, dass einem Radiobericht zufolge tatsächlich ein Professor Bernd Lucke als Sprecher der „Alternative für Deutschland” fungiert. Mein damaliger Eindruck von ihm war der eines hochintelligenten, humorlosen, von Ehrgeiz geradezu zerfressenem Menschen, bei dem ich mir eine kritische Distanz zu seinem Fach nicht vorstellen könnte. Er erzählte, dass er sich einst beim IWF beworben hätte, aber abgewiesen worden wäre, weil er die sogenannte Marsahll-Lerner-Bedingung nicht gekannt hätte, woraufhin er die Professorenlaufbahn einschlagen hätte. Insofern wundert es mich gar nicht, diesen Herrn nun in der Politik wiederzufinden, weil ihm sein Professorentitel zwar Ansehen aber keinen Einfluss, keine Macherposition verschafft, die er beim womöglich IWF hätte innehaben können. (Seit einem Seminar zu einem anderen Thema, das ich bei ihm besuchte, fällt es mir übrigens schwer, die Ökonomen als Wissenschaftler_innen ernst zu nehmen.)

Je nach dem welches Maß an Aufmerksamkeit die Öffentlichkeit der „Alternative für Deutschland” zukommen läßt, ist mit dieser Partei vermutlich zu rechnen. Sie bedient das Bedürfnis von Teilen des Bürgertums sich als etwas besseres zu fühlen, indem sie Repräsentanten aus der wissenschaftlichen und ökonomischen Elite auswählt, während die FDP, der diese Rolle eigentlich schon seit langem zufällt, mit ihrem Personal derzeit nicht viel dagegen zu setzen hat. Somit ist nun eine Ultra-FDP dabei emporzusteigen in einer Zeit, in der man meinen könnte, dass die Bevölkerung vom Wirtschaftsliberalismus genug hätte.

Außer der Abschaffung des Euro gibt es indes nicht viele Politikfelder, bei denen die anderen Parteien nicht genauso auf der Seite der Besitzenden zu finden wären. Schön, die AfD könnte mit einer Verschärfung der Bedingungen für die Schwachen eventuell noch Punkte sammeln, sonst bliebe ihr propagandistisch nur der Weg nach rechts. Es ist ansonsten mehr eine Stilfrage, ob man einen Berufspolitiker Brüderle oder einen Professor mit genug Zeit für Politik lieber im Parlament sieht…

Entsprechend leblos und erwartbar wabern viele Botschaften unserer Politkaste durch den massenmedialen Äther, eben nicht zuletzt weil so gut wie niemand, der ihr angehört, noch ernsthaft etwas ändern will, sondern fast ausschließlich auf die Fortschreibung des Status quo setzt. Zu bloßen Darstellern degradiert, sind die politischen Akteure scheinbar der Überzeugung, dass, was gut für die Märkte ist, auch gut für Deutschland ist. Daher fällt ihnen mutmaßlich ihre eigene Statistenrolle gar nicht auf, befinden sie sich doch im Einklang mit den Experten der Wirtschaft. Sie nehmen für ihre Überzeugung auch in Kauf, dass die Lebensumstände der weniger begüterten Menschen sich immer weiter verschlechtern, weil die algorithmisierte menschliche Natur an den Märkten es so will. Der Grundalgorithmus ist übrigens denkbar einfach: verkaufe möglichst teuer und kaufe möglichst billig ein. Davon sind wir alle betroffen nicht nur der computerbasierte Börsenhandel.

Um doch noch ein wenig für Emotionen zu sorgen, entdeckten die PR-Agenturen der Politik vielerorts in Europa das Thema der rechtlichen bzw. steuerlichen Stellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, das die Volksseele offenbar immer noch zum Kochen bringen kann. Gutes Benehmen gegenüber Minderheiten kostet nicht viel, ist nach Auffassung mancher Ökonomen sogar kostengünstiger als Diskriminierung. Mehr ist von der Politik auf nationalstaatlicher Ebene nicht mehr zu erwarten, weil sie sonst die Freiheit der Märkte gefährden könnte.

Somit gerät völlig in Vergessenheit, dass Demokratie etwas mit der bewussten Gestaltung der sozioökonomischen Wirklichkeit zu tun haben könnte. So wäre es nicht völlig undenkbar, sich des Problems der Arbeitslosigkeit unter anderen Vorzeichen anzunehmen, sie nicht als Makel der Betroffenen sondern als zwangsläufiges Ergebnis des technischen Fortschritts zu begreifen. Man könnte ferner auf die Idee kommen, dass die Mobilität der Bevölkerung nicht vorrangig über den automobilen Individualverkehr gewährleistet werden muss. Beides Fragen, die man auf den Märkten gar nicht stellen könnte, weil dort nur Zahlung oder Nicht-Zahlung zählt. Sie könnten die Vorstellungskraft für kreative Problemlösungen anregen, doch der Finanzierbarkeitsvorbehalt tötet vieles ab, was machbar und sinnvoll wäre.

Wolfgang Lieb über das wirtschaftspolitische Credo von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder

Deutschland betreibt das Niederkonkurrieren seiner politischen und wirtschaftlichen Konkurrenten innerhalb und außerhalb Europas mit dem Ziel, zur regionalen Hegemonialmacht aufzusteigen. Welche Anhaltspunkte dafür sprechen und welche Rolle sowohl wirtschaftliche Destabilisierung als auch Demokratieabbau dabei spielen, sollen die folgenden Hinweise zeigen.

Um sein Ziel zu erreichen, führt Deutschland einen Wirtschaftskrieg gegen seine Konkurrenten. Dabei handelt es sich nicht um einen Wirtschaftskrieg, wie ihn der frühere Bundespräsident Horst Köhler meinte, als er davon sprach, dass Deutschland seine wirtschaftlichen Interessen mit Waffengewalt absichere. Der Krieg, von dem hier die Rede sein soll, ist eine Aggression mit wirtschaftlichen Waffen, z.B. mit Lohn- und Sozialdumping, Deregulierungs- und Steuersenkungswettlauf.

Um aber letztendlich die Politik der zu unterwerfenden bzw. unterworfenen Länder nach eigenem Gutdünken steuern zu können, ist die Beseitigung der Souveränität dieser Länder unerlässlich. Nun sind diese Länder allesamt Demokratien, in denen das Volk der souveräne Träger der Staatsgewalt ist. Nur weil Deutschland oder die von ihm beherrschte Europäische Union die Bevölkerung der Eurostaaten dazu auffordert, werden diese ihre Souveränität nicht aufgeben. Sie müssen folglich mit der Schockstrategie, von der an anderer Stelle bereits die Rede war, dazu gebracht werden, ihre demokratischen Rechte “freiwillig” abzugeben. Die Vorgänge in und um Griechenland und Zypern haben gezeigt, wie das funktioniert.

Wirtschaftliche Destabilisierung

Das Mittel der Wahl ist die wirtschaftliche Destabilisierung. Als Schock die wirtschaftliche Destabilisierung einzusetzen, wirkt nicht nur im Wirtschaftskrieg gegen andere Nationen, sondern eignet sich auch zur Gefügigmachung der eigenen Arbeitnehmerschaft. Auf diese Weise wurden nämlich die o.a. wirtschaftlichen Waffen geschmiedet, die heute gegen andere Nationen eingesetzt werden. Demokratieabbau ist somit die entscheidende Voraussetzung für die hegemonialen Ziele Deutschlands. Aggressive Außenpolitik, ob militärisch oder wirtschaftlich, geht mit der Demokratiefeindlichkeit Hand in Hand.

Prof. Heiner Flassbeck drückt es so aus:

[...] mit unglaublicher Chuzpe wird in die politischen Verhältnisse anderer Länder eingegriffen. [...] jetzt hat man ja die Macht, sich über demokratische Regeln und die politische Souveränität anderer Länder hinwegzusetzen.

Weil individuelle und staatliche Souveränität in Demokratien einander bedingen, wollen Schäuble und Merkel die von Flassbeck denunzierte Macht noch verstärken und auch außerhalb von Krisenzeiten zur Normalität machen.

Es ist schließlich die Demokratie, die schmerzhafte, aber nötige Reformen im Süden der Euro-Zone verhindert.

(FTD)

 Deshalb muss die Demokratie europaweit abgebaut und durch diktatorische Verhältnisse abgelöst werden. Und wenn Länder das nicht freiwillig tun, müssen sie mit wirtschaftspolitischer Gewalt dazu gezwungen werden.

Aushöhlung der Souveränität

Da das Überleben der Demokratie in Europa nur von den Nationalstaaten garantiert wird, wirken Meldungen wie die folgenden beunruhigend:

Deutsche Politiker mahnen: [...] Mit Berlin ist eine Vergemeinschaftung der Finanzen nur denkbar, wenn die Mitgliedstaaten große Teile ihrer Souveränität abtreten.

(CAPITAL Investor Nr. 50/2012, S. 10)

Die [Euro-]Länder sollten einen Teil ihrer Souveränität abtreten: EZB-Chef Draghi unterstützt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble, den EU-Währungskommissar zu stärken.

(stern)

Der Währungskommissar: Es gibt ihn zwar, als Mitglied der Europäischen Kommission, schon seit Gründung der EWG 1958; er hatte aber zunächst nur begrenzte Funktionen. Jetzt aber soll er nach dem Willen und als langer Arm der deutschen Regierung mit weitreichenden Machtmitteln ausgestattet werden und, nach der fiskalischen Entmachtung eines Euro-Staates, von außen in dessen Staatshaushalt hineinregieren. Schäubles diesbezügliche Äußerungen sind so formuliert, dass man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, der Währungskommissar soll die Finanzhoheit der anderen ausschalten, nicht die Deutschlands.

.

Nun könnte man einwenden, möglicherweise unbedachte Äußerungen eines Politikers sollten nicht zu hoch gehängt werden. Dem ist aber entgegen zu halten, dass es sich eben nicht um isolierte spontane Schnapsideen eines durchgeknallten Finanzministers handelt; es sind vielmehr Auswüchse langjähriger strategischer Überlegungen im Dunstkreis der Berliner Regierung.

Diktatur statt Demokratie

German Foreign Policy berichtet schon im Juni 2010 über – man mag es kaum glauben – abenteuerliche Planspiele zur Bezwingung sogar der russischen und chinesischen Konkurrenz, Szenarien, die schon seit Jahren in den Köpfen des Berliner Establishments herumgeistern. Dabei diskutiert man darüber, ob zur Erreichung dieser Ziele eine diktatorische Regierungsform nicht nützlicher wäre als die Demokratie. Die ökonomische Zerrüttung der südlichen Eurostaaten genügt ihnen offenbar noch nicht.

Vielmehr fordern einflussreiche Zirkel der deutschen Eliten seit geraumer Zeit den Rückbau der Demokratie in Deutschland mit der Begründung, sich mit einer Entparlamentarisierung politischer Entscheidungen Vorteile in der globalen Konkurrenz verschaffen zu können. Mit anderen Worten: Die Demokratie bremst das weitere Hochfahren des wirtschaftlichen Aggressionspotenzials Deutschlands.

Das sieht so wohl auch die Zeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird und die als führende deutsche Zeitschrift auf dem Gebiet der Außenpolitik gilt. In der Ausgabe Mai/Juni 2010, Thema “Diktatur”, ist zu lesen, im aktuellen Diskurs zum Thema sei von “diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen die Rede, wenn auch meistens im Sinne einer temporären Diktatur”. Bemerkenswerter aber ist die Tatsache, dass die Zeitschrift dabei Begriffe benutzt, die der NS-Kronjurist Carl Schmitt in den 1930er Jahren verwendete, um die Außerkraftsetzung einer demokratischen Verfassung zu begründen.

Weniger Demokratie wagen

Die gespenstische Debatte wird fortgeführt von einem Buch, das im August 2011 im Verlag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien. Für das Werk mit dem Titel Weniger Demokratie wagen werben, angeblich der Demokratie in besonderem Maße verpflichtete, öffentlich-rechtliche Anstalten wie Westdeutscher Rundfunk (WDR) und Hessischer Rundfunk (HR). Hier einige Kostproben:

Gefordert werden:

• “Systemkorrekturen” durch Rückbau demokratischer Partizipation, um die “Politik effizienter zu machen”,
• “Mehr Zentralisierung. Mehr Machtkonzentration. Mehr Kontrolle.”,
• “Kompetenz, Entschlussfreudigkeit und Führungskraft” anstelle von Mitbestimmung,
• (von den Eliten) ein “Bekenntnis zu Kapitalismus und Profit”.

Zurückgewiesen werden:

• die Suggestion, “in einer demokratischen Gesellschaft ließen sich Ungleichheit beseitigen und soziale Gerechtigkeit herstellen”,
• die Forderung nach mehr “Transparenz”,
• Mitbestimmung; denn “das Funktionieren und die Effizienz in Gesellschaft, Staat und Wirtschaft” sei bedroht, wenn “alle überall mitbestimmen und partizipieren können.”

Die Perversion des Begriffs Demokratie

Einflussreiche deutsche Medien treiben die Debatte über den Rückbau demokratischer Partizipation in der Bundesrepublik voran.

(GFP)

Wo so viel Demokratiefeindlichkeit west, ist auch Die Welt nicht weit. In einem Essay mit dem Titel “Repräsentiert uns endlich!” kleidet Die Welt ihre antidemokratische Propaganda in die mitfühlende Sorge um die Belastung des Bürgers durch seine Rechte. Der habe schließlich noch etwas anderes zu tun, als wählen zu gehen; Demokratie, eine Zumutung. Er habe zudem ein Recht darauf, sich nicht politisch zu engagieren; Demokratie, Quelle der Unterdrückung.

Der gesamte Essay atmet die Sehnsucht nach Führung: Nicht der Bürgerwille bestimmt, so offenbar die Auffassung der Welt, die Entscheidungen der Politik; dazu, meint sie nämlich, seien nicht der Bürger da, sondern seine Repräsentanten. Deren Entscheidungen habe der Bürger einfach zu akzeptieren. [Basta!]

Sehnsucht nach Führung

Führer, befiehl! Wir folgen. Wer sich daran erinnert fühlt, übertreibt keineswegs. Wie auch generell die Parallelen zu Zeiten, in denen Deutschland Krieg führte oder mit verfrühtem Triumphgeheul solche vorbereitete, für den aufmerksamen Beobachter nicht zu übersehen sind. Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten hat Recht, wenn er feststellt:

Wenn man dieser Tage die Verlautbarungen der Politiker und die Kommentare in den Medien verfolgt, dann kann einem nur noch Angst und Bange werden. Es herrscht eine Stimmung, wie man sie in der Literatur oder in der kritischen Geschichtsschreibung vor exakt einhundert Jahren, nämlich vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges beschrieben findet.

In der heutigen Aufbruchstimmung zu neuen Untaten fühlt sich ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Theologie und Ethik an der Münchener Bundeswehr-Universität Anfang 2011 dazu ermuntert, in der Universitätszeitschrift Campus die These zu formulieren:

Anders als erhofft, entfaltet sich unter freiheitlich-demokratischen Bedingungen keine gemeinschaftlich-gute Lebensform.

Klar, freiheitlich-demokratische Bedingungen kann man bei der Unterwerfung anderer Nationen nun wirklich nicht gebrauchen. Das wurde, als die Griechen sich 2011 erfrechten, über ein Milliarden-”Hilfs”-Paket eine Volksabstimmung durchführen zu wollen, allzu deutlich. Dazu titelte Bild.de:

Will uns der Griechen-Premier verarschen?

Ja, das ist wahre Herrschaftssprache, die Sprache der Diktatur. Am Volksgerichtshof hätte man lediglich hinzugefügt: “Sie sind ja ein schäbiger Lump!”

Der Chefredakteur des besagten Campus Martin Böcker fand Rückendeckung bei mehreren Politikern und auch bei Professoren der Universität. Einer von ihnen, Carlo Masala, hatte sich in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vor allem auf den bereits erwähnten NS-Kronjuristen Carl Schmitt und dessen 1939 vorgestellten Begriff der „völkerrechtlichen Großraumordnung“ bezogen.(GFP)

Mit diesem Konstrukt legitimierte der Rassist, Antisemit und Stichwortgeber des Naziregimes die außenpolitischen Machtansprüche Nazi-Deutschlands und die Unterwerfung der Völker Europas. Carl Schmitt lieferte so, im Zusammenspiel mit den Nazi-Lebensraumvorstellungen, der Expansionspolitik Hitlers das völkerrechtliche Fundament und den Vorwand für den Vernichtungskrieg im Osten.

Der Kommissar

Für die Unterwerfung setzte das Deutsche Reich so genannte Kommissare ein, beispielsweise in den von Deutschland eingerichteten Reichskommissariaten Ostland, Ukraine, Norwegen, Kaukasien usw. Als Leiter der zivilen Besatzungsbehörde hatten die Kommissare damals die Aufgabe, die Souveränität der besetzten Staaten zu beseitigen, um deutsche Interessen durchzusetzen.

Dass derjenige, der heute damit befasst ist, deutsche Finanz- und Wirtschaftsinteressen durchzusetzen, wieder die Bezeichnung “Kommissar” trägt, ist sicherlich ein Zufall. Die angewandten Methoden aber sind die gleichen wie zu NS-Zeiten, nämlich die Souveränität und die demokratischen Verfassungen europäischer Staaten außer Kraft zu setzen. Heute kommt lediglich der Umweg über die Europäische Kommission hinzu.

Das ist das Motiv für Schäubles Forderung (s.o.), den EU-Währungskommissar zu stärken. Erste Teilziele hat Deutschland schon erreicht: Griechenland und Zypern sind de facto bereits unter deutscher Kuratel stehende Wirtschaftsprotektorate. Und auch in andere Eurostaaten regiert Deutschland schon hinein:

Der schnelle Fall von Regierungen in der Eurozone demonstriert den enormen Einfluss, den Deutschland und die EZB über souveräne Nationen errungen haben. Durch das Zurückhalten von Geld, das zur Wiedergewinnung des Vertrauens in die Finanzen der strauchelnden Länder benötigt wird, haben sie dabei geholfen, die Führer Griechenlands, Italiens und … Spaniens zu stürzen, zugunsten von Regierungen, die auf Austerität fokussiert sind.

(BloombergBusinessweek, zitiert nach Telepolis)

Wirtschaftskrieg und Demokratieabbau sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wir sollten aber nicht vergessen: Die Sehnsucht nach Hegemonie und Diktatur führt in die Vergangenheit, in prädemokratische Zeiten – und in Deutschland immer in das Jahr 1945. Von wegen Postdemokratie.

Zivilklausel in Grundordnung der Goethe-Uni Frankfurt verankert!
Mit der gestrigen Zustimmung des Hochschulrats bekennt sich die Universität nun eindeutig dazu, dass „Lehre, Forschung und Studium […] zivilen und friedlichen Zwecken dienen.“ [1]

Dass sich somit eine weitere deutsche Uni festgelegt hat, ihre Arbeit dem Frieden zu widmen, bestärkt die Düsseldorfer Initiative in ihrem Engagement für eine Zivilklausel auch an ihrer Universität [2, 3].

Mit der Annahme der Zivilklausel handelt die Frankfurter Universität im Geist ihres Namenspatrons. Seine reiche Lebenserfahrung verbreitete Goethe in Sentenzen, wie zum Beispiel:

“Der Krieg ist in Wahrheit eine Krankheit, wo die Säfte, die zur Gesundheit und Erhaltung dienen, nur verwendet werden, um ein Fremdes, der Natur Ungemäßes, zu nähren.”

Und über Rüstung befand er kurz und treffend:

“Wer Waffen schmiedet, bereitet Krieg.“

Mit diesem lapidaren, klarsichtigen Aphorismus widerspricht Goethe, selber temporärer Verteidigungsminister in Weimar, der verharmlosenden Waffensicht seines spätgeborenen Kollegen de Maizière.

De Maizière forciert die Militarisierung Deutschlands
Der Verteidigungsminister behauptet:

“Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten”[4].

Nicht allein ist der Satz schlicht falsch, wie die DIE ZEIT darlegte

“Denn natürlich gibt es zutiefst unethische Waffen. Dazu gehören Landminen, Streubomben, Granaten, deren Fragmente im Körper durch Röntgenstrahlung nicht entdeckt werden können, blind machende Laserwaffen sowie atomare, biologische und chemische Waffen. ..“ [5],

er zeigt auch, wie unreflektiert der Volljurist seinem Amt nachgeht. Innige Anliegen sind ihm Korrektheit im Dienst und reibungsloses Funktionieren der Bundeswehr. Die Frage, ob Krieg, abgesehen vom Verteidigungskrieg, per se unethisch ist, stellt sich ihm nicht. Nein, der Generalsspross sieht in Krieg bloß die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Sein wertfreies, entpflichtendes Waffenurteil rückt de Maizière bedenklich nah an die Sichtweise der National Rifle Association in den USA.

Nach dem Schulmassaker in Newtown Ende 2012 erklärte der NRA-Chef:

“The only thing that stops a bad guy with a gun is a good guy with a gun” [6].

Für ihn gibt es noch nicht genug Waffen in den Schulen der USA. Er verlangt, dass Wachmänner mit Waffen in Händen die Schulen schützen. Keine Rede von einem Verbot aller Waffen dort und einer Beschränkung ihres Verkaufs sowie von ausgleichenden, entschärfenden und den sozialen Frieden fördernden Maßnahmen. Nein, zur Konfliktlösung will er noch mehr Tötungsinstrumente herbeischaffen, je wirkungsvoller, desto besser, und gegebenenfalls ist damit loszuballern. Dieser blinde Fleck, diese déformation professionelle existiert nicht nur im Gesichtsfeld des verbohrten NRA-Chefs.

De Maizière entsendet jetzt seine Offiziere in Schulen, Hochschulen und Jobcenter, um dort zu werben. Er selbst spricht von der „Ehre“ und dem „Stolz“ für Deutschland zu kämpfen [7, 8] und zu töten [9]. Ist er nun rückwärtsgewandt, verharrt im Gestern? Nicht doch, der Minister ist nicht allein verwaltungs- und waffentechnisch auf der Höhe der Zeit – siehe die Kriegsroboter -, er betätigt sich auch sonst als Neuerer. Einen „Veteranentag“, wie in den USA, nämlich möchte er bei uns einführen (am liebsten am Volkstrauertag, der für sich allein nicht so werbekräftig ist). An welche Veteranen möchte er erinnern? Wem gebührt Ehre, wem ist zu danken? Den Soldaten, wem sonst! Nicht etwa Feuerwehrleuten, Polizisten oder Krankenschwestern.

Ehre bezeigen lässt der Minister auch dem „Eisernen Kreuz“, einem zuletzt vom NS-Regime verliehenen Orden:

Insgesamt erhielten mehr als 3,3 Millionen Angehörige der Naziwehrmacht die nach “Verdienststufen” gestaffelte Auszeichnung – darunter zahlreiche Massenmörder und Kriegsverbrecher.“

berichtet German-Foreign-Policy [10]. Und

„»Verdiente« Teilnehmer des Afghanistan-Krieges erhalten eine sogenannte »Tapferkeitsmedaille«, die dem »Eisernen Kreuz« nachempfunden ist“.

Oberst Georg Klein, der für den brutalen, rechtlich fragwürdigen Luftangriff 2009 bei Kunduz verantwortlich ist, bei dem rund hundert Zivilisten getötet wurden, ist weder angeklagt noch degradiert worden, nein, de Maizière wird ihn demnächst zum Brigadegeneral befördern. Zuständig für das Personalwesen der Bundeswehr wird er sein, ausgerechnet! Der harte Hund als Vorbild.

Killerdrohnen zur globalen „Ressourcensicherung“
Mit seinen vernebelnden Worten, Waffen seien „ethisch [...] stets als neutral zu betrachten“, will der „Verteidigungsminister“ die Um- und Aufrüstung der Bundeswehr für weltweite Kampfeinsätze schön reden. Versucht er damit auch, die Öffentlichkeit im Hinblick auf seine begehrten Killerdrohnen einzulullen? Recht bald jedenfalls will er diese anschaffen, sie seien „unbedingt erforderlich“ [11], sagt er. Also eine Aufstockung des Waffenarsenals für das übergeordnete Ziel „Ressourcensicherung“ [12]. Gemeint mit diesem Begriff sind die militärische Absicherung der Ausbeutung fremder Rohstoffquellen durch westliche Konzerne irgendwo auf der Welt und die militärische Absicherung der dafür notwendigen Transportwege.

Das so harmlos klingende Wort Ressourcensicherung soll die Öffentlichkeit auf kommende Kampfeinsätze einstimmen. Es verschweigt, dass die Bewohner der NATO-Länder bereits jetzt ein Mehrfaches an Gütern und Energien von dem verbrauchen, was sie anderen Völkern zugestehen. Indem man der Ressourcensicherung huldigt, sprich dem Erhalt der Warenfülle des Westens auf Kosten von Drittweltländern, erscheinen neoimperialistische Kriege als ganz legitim. Das militärische Erzwingen und die militärische Absicherung einer Weltordnung, in der Wenige prassen und Millionen (ver)hungern, werden zur Selbstverständlichkeit.

Hieß es in den ersten Jahren nach 1945 noch „Nie wieder Krieg!“, so wird das kollektive Bewusstsein jetzt einmal mehr durch militärisches Gewaltdenken bestimmt [13]. Wohl zeigt sich in dem leichthin gesagten Wort Ressourcensicherung ein veränderter Sprachgebrauch des Militärs, kaum aber ein neues Denken. Der Kaiser beanspruchte mit seiner Flotte einen „Platz an der Sonne“, sprich Kolonien, und Nazi-Deutschland wähnte sich zwecks Überfall auf Nachbarn als ein „Volk ohne Raum“, heute rüstet der „Verteidigungsminister“ die Bundeswehr zur weltweiten Ressourcensicherung um [12], dabei festlegend der Exportweltmeister habe ein Recht auf fremde Energien und Rohstoffe. Als ob man diese nicht kaufen könnte. Die Lehren, die die Deutschen aus zwei entsetzlichen Weltkriegen zogen und die der Friedensauftrag des Grundgesetzes ausweist [14], sollen nicht mehr gelten. Aus der im Grundgesetz genannten Verteidigungsarmee wird die Bundeswehr zu einer Interventions-, auf gut Deutsch Einmarscharmee gemacht.

Die perfiden US-Killerdrohnen und das Echo darauf
Minister de Maizière ist Präsidiumsmitglied des Evangelischen Kirchentags. Aber nicht die Friedenserklärungen der Kirchen leiten ihn, sondern die NATO-Führungsmacht. Die zeigt allen, wie man mit dem neuen Kriegsgerät umgeht. Ihre vielen Drohnen setzt sie für „gezielte Tötungen“ ein, ein beschönigender Begriff für staatlich autorisierte Morde. Begonnen haben die USA damit in Pakistan und Afghanistan. Die CIA tötet dort anhand sog. kill lists. Auf ihnen sind mutmaßliche Top-Terroristen mit einem “k” (für “kill“) notiert. Die in den westlichen Rechtsstaaten übliche Unschuldsvermutung gilt dabei nicht. Die Menschen auf der Liste werden ohne sichere Beweise und ohne Gerichtsprozess zur Hinrichtung freigegeben, der Richter ist der Henker. Faustrecht und Lynchjustiz, wenn man so will, sind wieder da, ein hochtechnisierter Rückfall in die Barbarei.

Nicht allein die Zielperson wird zum Opfer der von einer unbemannten Drohne abgefeuerten Hellfire-Rakete, sondern auch in der Nähe befindliche Zivilisten. Die Zahl der Zivilopfer wird durch die abscheuliche Taktik des  ”double-tap strike“  noch weiter erhöht. Nach einigen Minuten nämlich wird eine zweite Rakete auf genau dasselbe Ziel abgefeuert, per Mausklick vom tausende Kilometer entfernten heimischen Büro aus. In den betroffenen Gebieten verbreitet diese heimtückische Taktik so viel Angst und Schrecken, dass die Menschen oft erst Stunden abwarten, bevor sie sich als Retter an den Ort des Ersteinschlags wagen [15].

Eine andere Eskalation beim Einsatz der Killerdrohnen sind die „Signature Strikes“ [16]. Diese führen die USA in souveränen Staaten wie Pakistan, Jemen und Somalia, also außerhalb von erklärten Kampfgebieten, durch. Sie richten sich gegen gänzlich Unbekannte, Menschen nämlich, die aufgrund eines

erkennbaren Verhaltens in ein terroristisches Muster passen“,

Tötung auf Verdacht also. Denn was sind die Merkmale von Aufständischen? Mehr als einmal reichten den Drohnenpiloten hierfür: Turban, Bart, langer Rock und in kleinen Gruppen zusammen stehende Leute. Dann schossen sie ihre Rakete auf sie ab. So wurden in Afghanistan und Pakistan Versammlungen der Stammesältesten sowie Hochzeits- und Beerdigungs-Gesellschaften Opfer von Drohnenangriffen. Mit diesen nach eigenem Gutdünken vollzogenen Hinrichtungen verstoßen die USA eklatant gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte (für die sie zu kämpfen vorgeben). Ein US-Professor in der TV-Sendung Monitor dazu:

Für Angriffe, die wissentlich oder absichtlich gegen das Völkerrecht verstoßen, gibt es einen Begriff: »Kriegsverbrechen«“ [17].

Keiner ihrer Verbündeten erhob Einspruch gegen diese rechtlosen, bösen Praktiken der NATO-Führungsmacht.

In dem bereits erwähnten Kommentar zu de Maizières Auffassung von Waffen, die „ethisch [...] stets als neutral zu betrachten“ seien, schrieb DIE ZEIT:

“Aus gutem Grund gibt es völkerrechtliche Abkommen, die den Gebrauch all dieser Kriegsmittel ächten oder ihre Verbreitung verbieten. Wenn bestimmte Waffen mehr ungezielte als gezielte Wirkungen entfalten oder wenn sie unnötiges Leid selbst unter Kombattanten hervorrufen, gehören sie nicht in das Arsenal der Armee eines Rechtsstaates. Es ist richtig, dass die Bundeswehr solch heimtückisches Gerät weder besitzt noch anschafft. Auch die Drohne ist eine heimtückische Waffe“ [5].

Auch Amnesty International und die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordern die Ächtung der Killerdrohnen. Und selbst die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schreibt in ihrem Gutachten vom Januar d. J., zitiert nach “Machinenkriege” [18], der Einsatz von Kampfdrohnen dränge künftige Kriege noch stärker

zum Niederreißen kriegsrechtlicher Schranken gegen die totale Enthemmung der Gewalt“..

Sie befürchtet, mit den „zunehmend autonom” agierenden Kampfdrohnen beschreite man

“den Weg der Automatisierung der Kriegführung“. 

Und

“Im Sinne präventiver Rüstungskontrolle wäre es denkbar, Entwicklung, Beschaffung und Einsatz von autonom agierenden Waffenträgern zu ächten.”

Die SWP rät deshalb:

“Die dadurch entstehende Fähigkeitseinschränkung sollte bewusst hingenommen werden”, zitiert nach [18].

Wie reagiert de Maizière? Er schlägt all diese Empfehlungen in den Wind.

Killerdrohnen der Bundeswehr nur defensiv?
Schon die Zivilisten-Bombardierung bei Kunduz hat gezeigt, dass die Bundeswehr keineswegs nur sauber kämpft. Dennoch behaupten die Drohnen-Propagandisten, deutsche Kriegsroboter würden nur defensiv eingesetzt, dienten allein zum Schutz der eigenen Truppe. Dieses Argument ist wenig glaubhaft, nachzulesen in einer Übersicht von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V, Tübingen, und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen [19].

Stellen wir uns mal vor, die Bundeswehr besäße bereits Killerdrohnen, und bei einem Terroranschlag irgendwo würden Deutsche umgebracht. Sofort erhebt sich dann die Forderung, die Attentäter mit den Drohnen zu verfolgen und „auszuschalten“ – egal wo, egal wie. Man wird ihr nachgeben. Die NATO-Führungsmacht hat es mit ihren kriminellen, zur Routine gewordenen „gezielten Tötungen“ vorgemacht. Wir würden es nachmachen, wenn uns, wie jetzt der Fall, keine internationalen Abkommen daran hindern. An die Möglichkeit, die Täter gefangen zu nehmen und vor ein ordentliches Gericht zu stellen, denkt dann keiner mehr: zu gefährlich, zu teuer, ein unverhältnismäßiger Aufwand.

Für die begehrten Killerdrohnen unternimmt die deutsche Regierung noch nicht einmal den Versuch, international verbindliche Regeln aufzustellen, die ihren Einsatz begrenzen würden, und bis dahin zumindest ein Moratorium über ihren Einsatz zu verhängen. Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Gelegenheit dazu? Viele UNO-Mitglieder würden eine derartige Initiative begrüßen! Unser Außenminister schweigt.

Eine neue Spirale des Wettrüstens, die Universitäten sollen mitmachen
Die Killerdrohnen sind bei Militärs und Politikern so beliebt, weil sie preiswerter als bemannte Kampfflugzeuge sind. Weder müssen die Piloten teuer ausgebildet werden, noch gehen sie verlustig und müssen ersetzt werden. Tote gibt es nur beim Gegner. Und was ist mit „Kollateralschäden“? Gehören nun mal dazu, sind unvermeidlich!

Momentan besitzt der Westen mit dieser Waffe einen Machtvorteil. Zur Gegenwehr bleibt vielen Ländern nur der Terrorismus als Waffe. Aber was passiert, wenn der Bau von Drohnen immer einfacher wird und auch die bisher Schwachen ihre Drohnen aussenden? Eine Angelegenheit, die schnell grundsätzlich im Sicherheitsrat der UN zu behandeln ist. Gemeinsam mit anderen Regierungen müssen völkerrechtlich verbindliche Konventionen zur Ächtung der Killerdrohnen, ihrer Herstellung und ihres Verkaufs erarbeitet werden [20]. Doch der Außenminister schweigt. Mit den Drohnen überlässt er dem Militär die Dominanz über die Politik.

Mit dem Besitz und dem Einsatz von Killerdrohnen wird eine neue Spirale der Konflikt-Radikalisierung und des Wettrüstens in Gang gesetzt. Mit seinem Vorhaben, noch in diesem Jahr Killerdrohnen anzuschaffen, macht de Maizière Deutschland zum Komplizen bei der unkontrollierten Eskalation dieser Spirale. Erhöhte Rüstungsausgaben durch den Verteidigungsminister erhöhen den Gewinn der Drohnenhersteller. Diese dürfen frohlocken. Das wiederum führt zu hohen Geldspenden an Politiker und macht sie geradezu süchtig nach einer Fortführung dieser Politik. Ein Teufelskreis. Rüstungskonzerne ihrerseits können neue Investitionen in die Weiterentwicklung einer deutschen Killerdrohne [21] erwarten. Hochschulen und Universitäten sollen dabei mithelfen. Widersetzen sollten sie sich stattdessen, los sagen von einer Zusammenarbeit mit Militär und Rüstungsindustrie!

Eine Zivilklausel für die Heinrich-Heine-Universität
Genug von den Drohnen-Aposteln, zurück zur Uni und zur Zivilklausel. Bekanntlich tat sich die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete Universität Düsseldorf zunächst sehr schwer, den Namen des berühmtesten Sohnes der Stadt zu tragen. Es dauerte fast zwanzig Jahre bis sie sich dazu durchrang, doch dann in der Post-68er Zeit war es auf einmal soweit. Der zuvor tonangebende national-konservative Geist war gewichen, die Universität benannte sich nach Heinrich Heine. Heute führt sie seinen Namen mit Stolz, erinnert mit mehr als einem Denkmal an ihn und zeigt das Faksimile seiner Unterschrift nicht allein im Briefkopf, auf ihren Stempeln und Fahnen, sondern auch auf den Wegweisern im Campus. Schön, so viel Ehrerweisung.

Dient Heine den Düsseldorfer Studenten und Dozenten nun bloß, um sich auf dem Campus zurecht zu finden, oder ist er auch ein geistiger Wegweiser dort? Hier besteht wohl noch Nachholbedarf. Dies merkt man, wenn man die Reichskriegsflagge erblickt, die neben Heines Unterschrift im Internet weht. Aufgesteckt wurde die Neonazi-Reliquie dort von Alt-Rektor Alfons Labisch. In makellosem Schwarz-Weiß-Rot, traditionell die Farbe der Republikfeinde, prangt sie über seinem Text über die “aufstrebende Kaiserliche Marine” [22]. Ungeachtet wiederholter Kritik [23, 24] hat Professor Labisch die deplatzierte Fahne mitnichten eingeholt. Eine Erklärung für den fragwürdigen, zum Textverständnis völlig unnötigen Fahnenschmuck [25] bleibt der in der Medizinischen und der Philosophischen Fakultät tätige Medizinhistoriker bis heute schuldig.

Keineswegs so zweideutig wie Labisch äußerte sich indes der historische Heine zum Thema Militär und Waffen. In der Vorrede zu »Französische Zustände« schrieb er 1832 aus dem Pariser Exil:

“…Wenn wir es dahin bringen, daß die große Menge die Gegenwart versteht, so lassen die Völker sich nicht mehr von den Lohnschreibern der Aristokratie zu Haß und Krieg verhetzen, das große Völkerbündnis, die Heilige Allianz der Nationen, kommt zustande, wir brauchen aus wechselseitigem Mißtrauen keine stehenden Heere von vielen hunderttausend Mördern mehr zu füttern, wir benutzen zum Pflug ihre Schwerter und Rosse, und wir erlangen Friede und Wohlstand und Freiheit…“

Fraglos wäre Heine für eine Zivilklausel eingetreten. Hoffen wir, dass sein Geist in der nach ihm benannten Universität lebt und richtungweisend wirkt!

Literatur
[1] http://zivilklausel-ffm.info/
[2] http://www.nachdenken-in-duesseldorf.de/?p=2687
[3] http://www.nachdenken-in-duesseldorf.de/?p=3059
[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-bewaffnete-drohnen-immer-entscheidet-ein-mensch-1.1584736-2
[5] http://www.zeit.de/2012/33/P-Meinungsleiter
[6] http://www.npr.org/blogs/thetwo-way/2012/12/21/167785169/live-blog-nra-news-conference
[7] http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/2760748-100-minister_wuerdigt_ehrenvollen_dienst,1,0.html
[8] http://www.nachdenken-in-duesseldorf.de/?p=1253
[9] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/de-maiziere-im-f-a-z-gespraech-toeten-und-sterben-gehoeren-dazu-17203.html
[10] Unverwechselbares Markenzeichen – www.german-foreign-policy.com
[11] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-de-maiziere-verteidigt-einsatz-von-drohnen-a-880687.html
[12] http://de.wikipedia.org/wiki/Verteidigungspolitische_Richtlinien
[13] http://www.sopos.org/aufsaetze/4b4d9c2023d63/1.phtml
[14] http://www.nachdenken-in-duesseldorf.de/?p=3037
[15] http://www.independent.co.uk/news/world/americas/outrage-at-cias-deadly-double-tap-drone-attacks-8174771.html
[16] http://www.huffingtonpost.com/robert-naiman/drones-yemen_b_1458668.html
[17] http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/0927/drohnen.php5
[18] http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/themen/drohnenkrieg/
[19] http://www.imi-online.de/download/Drohnen2012.pdf
[20] http://www.google.de/search?sourceid=navclient&hl=de&ie=UTF-8&rlz=1T4SUNA_deDE246DE246&q=http%3a%2f%2fwww.inge-hoeger.de%2fstart%2ffrieden%2fdetail%2fzurueck%2ffrieden%2fartikel%2fcomputergesteuerte-toetungsmaschinen-fuer-die-bundeswehr%2f+
[21]http://www.google.de/search?sourceid=navclient&hl=de&ie=UTF-8&rlz=1T4SUNA_deDE246DE246&q=http%3a%2f%2fwww.spiegel.de%2fpolitik%2fdeutschland%2fverteidigungsministerium-pruefte-kampfdrohnenanschaffung-seit-2010-a-879842.html+
[22]
http://www.medrsd.hhu.de/fileadmin/redaktion/Fakultaeten/Medizinische_Fakultaet/MedRSD/Doktorandenkongress/Doktorandenkongress_2011/Poster_Kavajin.pdf
[23] http://www.nachdenken-in-duesseldorf.de/?p=1854
[24] http://www.nachdenken-in-duesseldorf.de/?p=2111
[25] http://www.nachdenken-in-duesseldorf.de/?p=2260

Anlass war die diesjährige Zulassung der gymnasialen Abgangsklassen zu den Abiturprüfungen. »Traditionell stellen die Abiturienten in den Tagen zuvor die Schule auf den Kopf und feiern« (RP-Online Mönchengladbach vom 22.03.2013) das Ende ihres Schullebens – ein Anlass zu Freude und Ausgelassenheit.

Bei anderen freudigen Anlässen, z.B. dem Karneval, bedienten sich die Feiernden im Rahmen der Umzüge schon immer sogenannter »Mottowagen«, hier ein Beispiel aus dem Kölner Rosenmontagszug von 1934 mit dem Motto »Juden«.

Die AbiturientInnen des Görres-, des Luisen-und des Georg-Büchner-Gymnasiums in Düsseldorf sowie des Gymnasiums am Geroweiher und der Gesamtschule Hardt in Mönchengladbach entschieden sich dieses Jahr ebenfalls – wie viele andere AbiturientInnen des Landes auch – für ein Motto, und zwar im Rahmen einer sogenannten Mottowoche oder eines Mottotags. Als Motto wählten sie »Assis«.

Assis sind Schmarotzer, die unseren gesunden Volkskörper zersetzen; Wikipedia gibt Auskunft:

Im umgangssprachlichen Gebrauch werden für »Asoziale« oft die Kurzformen Asi oder Assi benutzt.

Asozialität ist eine zumeist als abwertend empfundene und gemeinte Zuschreibung für Verhaltensweisen von Individuen oder Gruppen, die von den gesellschaftlichen Normen abweichen und die Gesellschaft schädigen.

Der Ausdruck „Asoziale“ war hauptsächlich in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine politisch genutzte Sammelbezeichnung für als minderwertig eingeschätzte Menschen aus der sozialen Unterschicht.

Als „Asoziale“ wurden und werden teilweise bis heute insbesondere Bettler, Landstreicher, Obdachlose, Prostituierte, Zuhälter, Fürsorgeempfänger, Suchtkranke (z.B. Alkoholiker), Zigeuner und andere Unangepasste bezeichnet.

Zur Zeit des Nationalsozialismus wurden Menschen aufgrund ihnen vorgeworfener Asozialität Opfer verschärfter Verfolgung und konnten in Konzentrationslagern interniert werden.

Heute sprechen unsere Gymnasiasten endlich wieder öffentlich das aus, was in den gottlob abgelaufenen letzten 70 Jahren, in der die deutsche Kultur zur Prostituierten eines internationalen Zeitgeschmacks herabgesunken war, nicht gesagt werden durfte. Dank also an die national eingestellten Deutsch- und GeschichtslehrerInnen, die im Unterricht diese Problematik offenbar thematisiert, und Dank auch an die SchulleiterInnen, welche die Mottowochen genehmigt haben.

Hier einige Schnappschüsse der Mottowoche 2013, in der asoziale Elemente dargestellt werden.

Wie damals ihre Groß- und Urgroßeltern im Karneval, so mimt unsere deutsche Jugend jetzt also wieder Volksschädlinge. Man kann die Auseinandersetzung unserer anständigen Jugendlichen mit der Bedrohung unseres Volkskörpers gar nicht hoch genug einschätzen. Denn mit ihren Aktionen fördern sie unsere bewährte Deutschland-über-alles-Identität und zeigen den artfremden Asozialen, dass sie künftig bei uns, den Weltbesten, nichts zu suchen haben und dass sie sich in Acht nehmen sollten. Anstatt uns hier auf der Tasche zu liegen, mögen die unnützen Esser doch nach Madagaskar auswandern; eine derartige Lösung hatte man doch ohnehin schon einmal angedacht.

Ein Vorschlag für die Zukunft: Da unsere AbiturientInnen mit ihrer diesjährigen Kostümierung unter Beweis gestellt haben, dass sie genau wissen, woran Asoziale zu erkennen sind, könnten sie im nächsten Jahr Asoziale aufgreifen und sie mit umgehängten Pappschildern und der Aufschrift »Ich bin ein Asozialer« durch die Stadt treiben. Zur Abschreckung derer, die glauben, sie könnten in unserer Leistungsgesellschaft ungestraft aus der Reihe tanzen.

Quellen

Kölner Rosenmontagszug von 1934: NRhZ
Görres- und Luisengymnasium Düsseldorf: RP 1
Georg-Büchner-Gymnasium Düsseldorf: RP 2
Gymnasium am Geroweiher Mönchengladbach: RP 3
Gesamtschule Mönchengladbach-Hardt: RP 4

Nachwort
Unsere jüdischen MitbürgerInnen mögen mir die satirische Verwendung eines Fotos verzeihen, das von der niederträchtigen Verhöhnung ihrer von Verfolgung und Vernichtung bedrohten Glaubensbrüdern und -schwestern Zeugnis ablegt. Aber es wird Zeit, gegen die heute sich immer schneller ausbreitende braune Durchseuchung unsere Gesellschaft alle Register zu ziehen – in der Hoffnung, dadurch die Gleichgültigen wachzurütteln. Es darf nicht sein, dass heute in unserer Gesellschaft Minderheiten wieder ausgegrenzt und öffentlich verhöhnt werden. Auch die anderen noch lebenden Verfolgten des Dritten Reiches werden mir hoffentlich zustimmen, dass gerade zu diesem Zweck die ansonsten gebotene Pietät etwas zurücktreten darf.

Auch hinsichtlich des geplanten Antrags auf Annahme einer Zivilklausel für die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ist die Lektüre des IMI-Artikels sehr zu empfehlen. Demnächst an dieser Stelle mehr zu der Thematik.